Politik : FDP-Senator Lange in Hamburg tritt zurück

Früherer Admiral stolpert über Finanzloch bei Kindergärten

Günter Beling

Hamburg. Hamburgs Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) ist am Montag auf Wunsch von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zurückgetreten. Als Nachfolger ist der FDP-Landesvorsitzende und Oberstudienrat Reinhard Soltau im Gespräch. Von Beust dankte Lange und bedauerte, „dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist“. Mit Langes Demission verliert die FDP-Bundespartei ihr einziges Regierungsmitglied, das dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat als ordentlicher Vertreter angehört.

Langes Politik und Auftreten in Hamburg waren in der Öffentlichkeit auf immer mehr Unverständnis und Protest gestoßen. Mütter und Väter beschwerten sich über Langes Kita-Gutscheinsystem, weil sie nicht die notwendigen Betreuungszeiten in Anspruch nehmen konnten. Lange musste spät zugeben, dass ihm allein in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro im Etat fehlten. Lehrer protestierten gegen ein neues Arbeitszeitmodell. Auch in der Koalition wuchs die Kritik an dem früheren Konteradmiral. GAL-Chefin Anja Hajduk forderte Neuwahlen und warf von Beust eine „beinahe sklavische Abhängigkeit von seinen beiden unberechenbaren Koalitionspartnern" vor. Der Bürgermeister habe „zu spät, zu feige, zu unentschlossen" agiert.

Der 62-Jährige Lange sagte, er verlasse sein Amt in dem Bewusstsein, „alle wesentlichen bildungspolitischen Entscheidungen wie im Koalitionsvertrag vorgesehen getroffen zu haben“. Es sei bedauerlich, dass ihn die Haushaltslage an der Erfüllung aller Eltern-Wünsche gehindert habe. Künftig werde er als FDP-Abgeordneter in der Bürgerschaft mitarbeiten. Zuletzt hatte Lange noch neben Westerwelle und Gerhardt am „Reformgipfel“ mit CDU und CSU in Berlin teilgenommen.

Die Bildungspolitik des Senats wird auch nach Langes Abgang unter Druck bleiben: Am Montag begann das Volksbegehren „Mehr Zeit für Kinder", das einen Volksentscheid über die Ausweitung der Kinderbetreuung in Hamburg ermöglichen soll. „Lange geht, die Probleme bleiben“, sagte Walter Zuckerer (SPD). Christa Goetsch (Grüne), erklärte, nun sei der Senat in der Verantwortung, „damit die Familien in Hamburg nicht länger getäuscht und unter Druck gesetzt werden“.

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