Politik : FDP setzt Frist für Vorschläge zu Steuern

Berlin - Die FDP drängt auf schnelle Entscheidungen zu Steuerreformen. „Bis Dezember brauchen wir ein couragiertes Paket für Steuervereinfachungen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Präsidiumssitzung. Die Weichen dafür müssten in der Koalitionsrunde am Donnerstag gestellt werden. Die bislang von Fachbeamten ausgearbeiteten Vorschläge seien ungenügend. Die Führungsebene der Koalition müsse sich jetzt dem Thema stärker widmen. In der Sitzung hatten sich Präsidiumsmitglieder verärgert über Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gezeigt, der Wünsche nach Steuerentlastung bislang abblockte. Vor der Presse lobte Lindner dann die Union. Am Wochenende hatten Teile der CDU eine schnelle Steuersenkung gefordert, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher ablehnt. Die FDP begrüße, „dass in Teilen der Union jetzt wieder steuerpolitische Courage festzustellen ist“, sagte er. Die Union finde langsam in der Steuerpolitik „das Gaspedal wieder“. Lindner forderte, die kalte Progression müsse „möglichst zeitnah“ angegangen werden. Die mit dem Aufschwung zu erwartenden Lohnerhöhungen müssten den Steuerzahlern bleiben und nicht automatisch aufgezehrt werden. Einen konkreten Zeitpunkt dafür nannte Lindner nicht. Zuvor waren aus der FDP dazu unterschiedliche Daten in Spiel gebracht worden. So forderte der Finanzexperte der Bundestagsfraktion, Volker Wissing, in der „Bild“- Zeitung, die kalte Progression müsse bereits 2011 abgebaut werden. hmt

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