Politik : FDP sieht Ex-Vize Döring entlastet Weitere Ermittlungen gegen Berater Hunzinger

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Stuttgart Die Südwest-FDP sieht ihren früheren Vorsitzenden Walter Döring nach einer Kassenprüfung in dessen Heimatkreisverband Schwäbisch Hall in der so genannten Umfrageaffäre entlastet. „Die Prüfung kommt zu dem Schluss, dass sich keine Verstöße gegenüber gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Parteiengesetz ergeben“, bestätigte FDP-Landesschatzmeister Richard Drautz am Freitag in Stuttgart. „Es ist nichts vertuscht worden“, sagte Drautz den „Stuttgarter Nachrichten“. Der Prüfbericht sei eine Entlastung für den früheren Landeswirtschaftsminister und Bundesvize der FDP: „Das ist gut für ihn und gut für die Partei.“

Der FDP-Landesvorstand hatte im Sommer 2004 die Prüfung der Bücher angeordnet, nachdem eine Spende von 10000 Mark des Frankfurter PR-Unternehmers Moritz Hunzinger an Döring aus dem Jahr 1999 bekannt geworden war. Döring hatte die Spende damals auf ein Konto der FDP Schwäbisch Hall eingezahlt und dafür vom Kreiskassierer eine Spendenempfangsbescheinigung erhalten, obwohl diese Hunzinger zugestanden hätte. Daraus entstand im vergangenen Jahr der Verdacht, die Herkunft des Geldes sollte verschleiert werden. Döring war im Juli 2004 zurückgetreten, nachdem die Finanzierung einer Umfrage über seine Wirtschaftspolitik nicht geklärt werden konnte.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete unterdessen gegen Hunzinger ein neues Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ein. Eine Sprecherin der Anklagebehörde sagte, Gründe hierfür seien zum einen dessen Aussagen vor dem FlowtexUntersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Finanzierung der Umfrage und zum anderen Hunzingers Angaben über den Verbleib von Ausschussprotokollen. Gegen Hunzinger war erst vor wenigen Wochen ein Strafbefehl wegen uneidlicher Falschaussage beantragt worden. dpa/ddp

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