Politik: FDP sieht keinen Anlass für neuen Kurs

Berlin - Wenn denn richtig ist, was Parteienforscher sagen, nämlich dass die Volksparteien immer mehr Anhänger an kleine Parteien verlieren, dann muss die FDP vor der Bremenwahl etwas falsch gemacht haben. Schließlich gehören auch die Liberalen – zumal in Bremen und Bremerhaven – zu den Kleinen. Ihre politischen Botschaften verfingen bei den Wählern allerdings kaum, im Vergleich zu Grünen und Linken konnte die FDP keineswegs kräftige Stimmenzuwächse registrieren. Parteichef Guido Westerwelle verzichtete denn auch am Tag nach der Wahl auf eine ihm sonst eigene euphorische Kommentierung des Ergebnisses. „Schön“ sei es, sagte Westerwelle lediglich, ein schöner Erfolg, dass man mit sechs Prozent nach zwölfjähriger Abwesenheit wieder in Fraktionsstärke in der Bremer Bürgerschaft vertreten sei. Nun will man sich auch gleich den nächsten Landtagswahlen in Hamburg, Hessen und Bayern im kommendes Jahr zuwenden. Und zwar mit der gleichen Mannschaft wie bisher: Generalsekretär Dirk Niebel habe zur „Profilschärfe der Partei beigetragen“, lobte Westerwelle und kündigte dessen erneute Nominierung beim Bundesparteitag im Juni an. Und auch das alte FDP-Präsidium wird zum neuen Präsidium werden. Westerwelle: „Mir sind keine Gegenkandidaturen bekannt gemacht worden.“

Leise Zweifel inhaltlicher Art wurden allerdings trotzdem zu Protokoll gegeben. Und zwar beim Treffen der Landesvorsitzenden der Partei am Sonntag. Eine deutlichere Profilierung der politischen Inhalte der FDP als Partei der Wirtschaft und der Steuersenkung wurde da vermisst, berichten Teilnehmer angesichts der Themensetzung für den nahenden Parteitag in Stuttgart. Dort sollen sich die Delegierten wesentlich mit Sozialpolitik und Kulturpolitik beschäftigen. Nachdem bereits der letzte Parteitag unter einem FDP-untypischen Motto Umweltpolitik stand, sorgen sich einzelne FDP-Obere nun, die Partei könnte schleichend ihre Kernkompetenzen bei Wirtschaft, Finanzpolitik und Bürgerrechten aufs Spiel setzen und die Wähler durch allzu viele undeutliche politische Botschaften verwirren.