FDP : Sozialstaat wird liberal interpretiert

Westerwelle will soziale Umbauten – aber darüber, wie diese konkret aussehen sollen, gibt es unterschiedliche Ansichten in der Partei.

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Animierter Redner. FDP-Chef Westerwelle beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing. Foto: Armin Weigel/dpadpa

Berlin - Er muss seinen liberalen Mitstreitern am Donnerstag einen tüchtigen Schrecken eingejagt haben, der Berliner Bundestagsabgeordnete Martin Lindner. Befragt von der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ nach den konkreten Plänen, die seine Partei habe, um die von Guido Westerwelle gerügten Missstände bei der Hilfe für Langzeitarbeitslose abzustellen, plauderte Lindner munter drauf los. Erst regte er an, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken, um im Gegenzug Menschen mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum stärker zu fördern. Und er legte noch drauf: Man müsse verhindern, dass Hartz-IV-Bezieher mit vielen Kindern für die umfangreiche Nachkommenschaft finanziell auch noch belohnt werden. Kurzum: Lindner schien all die Vermutungen der Kaltherzigkeit und fehlenden gesellschaftlichen Verantwortung zu bestätigen, die seinem Parteivorsitzenden unterstellt wurden.

Keine Stunde verging, nachdem Lindners Hartz-Pläne publik wurden, da dröhnte es aus der Fraktion Dementis. Über eine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze werde in der Fraktion nicht diskutiert, beteuerte Fraktionsvize Heinrich Kolb. Der Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel nannte Lindner eine „Einzelmeinung“. Eine Profilierung der FDP unter dem Slogan: „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“ – gut und schön. Aber zum Hartz-IV-Schreck, der die Grundsicherung kürzt, will offenbar kein Liberaler werden.

Wie der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler allerdings das Missverhältnis von Leistungserbringern und Leistungsbeziehern verändern will, das er thematisiert hat, und wie er konkret das Sozialsystem gerechter und „treffsicherer“ umbauen will, darüber rätselt man nach wie vor. Eine Übersicht der „Sieben Anliegen“ für den Umbau des Sozialstaates „von Dr. Guido Westerwelle“ lieferte die FDP-Führung in dieser Woche, um die Forderung ihres Chefs nach einer Generaldebatte im Bundestag zu untermauern. Darin verspricht der Autor eine Steuerreform zur Entlastung „kleiner und mittlerer Einkommen“, damit sich „Leistung lohnt“ und „derjenige, der arbeitet mehr hat, als der, der nicht arbeitet“. Das steht im Parteiprogramm und im Koalitionsvertrag. Nicht neu ist auch Westerwelles Versprechen, ein Bürgergeld einzuführen. Die zusammengefassten und vom Finanzamt ausgezahlten Sozialleistungen sollen die Bürokratie verringern. Auch die anderen Anliegen – bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten, Bereitschaft zur Arbeit für Hartz-Bezieher, gute Bildungspolitik, flexibler Renteneintritt und freie Arztwahl für Ältere – sind hinlänglich bekannte Forderungen des FDP-Vorsitzenden. Sie sind zum Teil bereits Gesetz und haben zum Teil auch wenig mit der Frage zu tun, wie man das Hartz-System nach dem Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts ändert.

In der Sache nah bei seinem Parteichef, im Ton allerdings gänzlich versöhnlich, griff FDP-Generalsekretär Christian Lindner in die Debatte ein. In einem Beitrag zur Programmdiskussion seiner Partei in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sprach sich Lindner für einen „sozialpolitischen Paradigmenwechsel“ aus, nach dem der Sozialstaat den Einzelnen stärkt, „damit statt Einschränkung großzügige Hilfe für wirklich Bedürftige möglich wird“. Lindner verlangte unter anderem mehr Ausgaben für die Bildung, kostenfreie Kindertagesstätten und mehr Sachleistungen für bedürftige Kinder.

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