Politik : FDP-Spender müssen genannt werden

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(dpa). Der frühere nordrheinwestfälische FDP-Geschäftsführer Hans-Joachim Kuhl muss in der „Möllemann-Affäre“ die Namen von unbekannten Spendern nennen. Das hat das Landgericht Kleve am Freitag entschieden. Nach der Affäre um das Wahlkampfflugblatt des gestorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann hatte die Bundespartei die Spendenpraxis des Landesverbands Nordrhein-Westfalen unter die Lupe genommen. Dabei waren Spenden in Höhe von rund 716 000 Euro aus unklarer Quelle aufgefallen. Kuhl soll laut Gericht erklären, ob die angeblichen Einzahler das Geld aus eigenem Vermögen oder als Strohmänner für Dritte gespendet haben. Der FDP-Bundesverband hatte die Auskünfte über die Spender eingeklagt, um für die Jahre 1999, 2000 und 2002 ordnungsmäßige Rechenschaftsberichte abgeben zu können. Andernfalls droht der Partei eine Strafzahlung von 1,8 Millionen Euro. Auch über die Herkunft von 140 000 Euro für den Druck des umstrittenen Faltblatts muss Kuhl Auskunft geben.

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