FDP-Spitze: "Wir machen weiter, macht doch Spaß"

Herr Brüderle, Herr Solms, ist Ihnen bekannt, dass man Sie in der FDP „Statler“ und „Waldorf“ nennt?

SOLMS: Mir ist das neu.

BRÜDERLE: Mir auch.

Statler und Waldorf – das sind die beiden älteren Herren aus der Muppet-Show, die alles besser wissen und von ihrer Loge aus das Weltgeschehen erklären.

BRÜDERLE: Wir wissen nicht alles besser. Aber wir haben schon ein bisschen was erlebt. Und Erfahrungen können in der Politik sehr wertvoll und lehrreich sein.

SOLMS: Wir haben mehr Erfahrung, aber wir können trotzdem Fehler machen wie jeder andere.

Statler und Waldorf waren einfach immer da. Genau wie Sie beide. Seit 40 Jahren machen Sie jetzt Politik für die FDP. Noch nie ans Aufhören gedacht?

BRÜDERLE: Wieso? Macht doch Spaß, jetzt wo man so richtig eingearbeitet ist. Mein Vater hat bis 86 sein Einzelhandelsgeschäft betrieben …

SOLMS (lacht): Rainer, ist das jetzt eine Ankündigung?

BRÜDERLE: … mein Vater wäre nie auf die Idee gekommen, mit der Arbeit aufzuhören, solange er noch gesund war.

SOLMS: Uns macht die Arbeit Spaß. Wir sind beide fit, wir haben Erfahrung und wir vertreten unter den verschiedenen Generationen die größte, nämlich die über 60-Jährigen. Die stellen auch die größte Wählerschaft. Und die will gut vertreten werden.

In Ihrer Fraktion könnten einige Ihre Enkel sein und der Parteichef ginge locker als Ihr Sohn durch.

BRÜDERLE: Ja und? Ich bin seit 26 Jahren Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Vor 14 Tagen hat mich der Landesverband mit 92 Prozent wieder gewählt. Soll ich meine Mitglieder durch einen Rückzug enttäuschen?

Fühlen Sie sich nie zu alt?

SOLMS: Wenn die Partei sagen würde: Jetzt reicht’s, dann würden wir aufhören. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ich bin mit 95 Prozent auf dem hessischen Landesparteitag wieder für den Bundestag nominiert worden.

Man könnte auch sagen: Brüderle und Solms versperren dem Nachwuchs den Aufstieg.

SOLMS: Wir haben begabte junge Leute. Die müssen sich jetzt halt bewähren. Die Jungen müssen nach vorne drängen und uns herausfordern. Das ist völlig richtig. Aber dann müssen sie auch besser sein als wir.

BRÜDERLE (lacht): Und das wollen wir erst mal sehen.

Was haben Sie den Jungen voraus?

SOLMS: Wir waren lange in Regierungen tätig oder in Koalitionen, die an Regierungen beteiligt waren.

Sie als FDP-Fraktionschef in der schwarz- gelben Koalition von Helmut Kohl, Herr Brüderle als Minister in Rheinland-Pfalz.

BRÜDERLE: Und davor als Wirtschaftsdezernent in Mainz. Wenn man fast 25 Jahre in unterschiedlichen politischen Koalitionen und Konstellationen Verantwortung trägt, kann einen nur noch wenig erschüttern.

SOLMS: Außerdem sind wir beide in unseren Arbeitsgebieten, Finanzen und Wirtschaft, tief eingearbeitet. Das ist wichtig. Und natürlich beherrschen wir nach all den Jahren das politische Einmaleins und kennen die anderen Parteien und ihre Protagonisten.

Muss man, wie Sie, Herr Solms, morgens um sechs Uhr auf dem Fitnesstrainer strampeln, um mit 68 Jahren in der Politik noch mithalten zu können?

SOLMS: Ich stehe immer um sechs Uhr auf, mache 45 Minuten Sport, Rudern und Radfahren, dabei schaue ich Frühstücksfernsehen, dann bin ich schon mal gut informiert. Ich glaube, dass ich manchen Jüngeren abhängen würde. Beim Skifahren sowieso.

BRÜDERLE: Ich habe immer ein Deuser- Band (eine Art Gummiband, Anmerkung d. Redaktion) dabei, mit dem ich seit 30 Jahren täglich Übungen mache. Außerdem halte ich mich mit chinesischer Heilkunst fit und gesund, vor allem mit Akupunktur.

Es gibt zahllose Beispiele von Politikern, die es nicht geschafft haben, rechtzeitig aufzuhören. Viele haben einfach nicht gemerkt, dass sie aus der Zeit fallen. Ist Ihnen diese Gefahr bewusst?

SOLMS: Ich würde mich aus der Zeit gefallen fühlen, wenn ich nicht mehr mithalten könnte. Das Gefühl habe ich nicht. Meine unterschiedlichen, vielfältigen Erfahrungen sind eine Bereicherung auch für die Fraktion. Ich trage dazu bei, dass die Partei ernst genommen wird und kompetent auftritt.

Herr Brüderle, Sie haben sich auf Sylt in einem seidenen Trainingsanzug bei Thai- Chi-Übungen fotografieren lassen. Manche in der FDP haben gesagt: Jetzt macht er sich zum Affen.

BRÜDERLE: Weit überwiegend habe ich positive Reaktionen bekommen. Manchen fehlt vielleicht Humor. Wenn man Erfolg und eine breite Medienaufmerksamkeit hat, dann kommen auch Neider. Damit kann ich gut leben.

Beneiden Sie manchmal Ex-Kollegen wie Heiner Geißler oder Norbert Blüm, die als muntere Polit-Pensionäre sagen können, was sie wollen?

SOLMS: Nein. Wenn mir etwas nicht passt, dann sage ich das auch. Aber natürlich hat man auch einen gewissen Konsenszwang in einer Partei. Die Zeit ist über Geißler hinweggegangen. Über uns noch nicht. Wir leisten täglich unseren Beitrag. Manchmal insinuiert die Presse, wir würden alle anderen bremsen und müssten unbedingt Minister werden. Das ist falsch. Wir müssen nichts werden. Aber wir stellen unser Licht auch nicht unter den Scheffel. Wir sind authentisch, und so machen wir auch Politik.

Sie wollen also gar nicht Finanzminister werden, Herr Solms?

SOLMS: Ich will gute Politik machen und durchsetzen.

Und Sie, Herr Brüderle, drängt es selbstverständlich auch nicht ins Wirtschaftsministerium?

BRÜDERLE: Was wir wollen, ist ein gutes Ergebnis für die FDP, gute Politik für Deutschland und ein Schub für dieses Land. Dem ist alles andere untergeordnet.

Hübsch gesagt.

SOLMS: Ich wollte immer Parlamentarier sein. Aber ich möchte auch, dass wir eine große Steuer- und Finanzreform machen. Dafür kämpfe ich seit zehn Jahren - egal, in welchem Amt.

Unter welchen Umständen könnten Sie das Amt des Wirtschaftsministers nicht ablehnen, Herr Brüderle?

BRÜDERLE: Man kämpft für politische Ziele, und man schaut dann, wie und mit wem man es umsetzen kann. Nicht vorher. Postendiskussionen stoßen die Menschen nur ab.

Aber Sie trauen sich den Job zu?

SOLMS: Ich traue dem Rainer zu, ein exzellenter Wirtschaftsminister zu werden. Er hat Erfahrung als Landeswirtschaftsminister, er beherrscht das politische Handwerkszeug, er weiß, wie man ein Haus führt. Das heißt nicht, dass ich ihm das Amt garantieren kann.

Herr Brüderle, fürs Protokoll, warum wäre Herr Solms ein guter Finanzminister?

BRÜDERLE: Nicht nur fürs Protokoll, aus Überzeugung. Wir sind seit vielen Jahren gute Freunde. Hermann Otto traue ich nicht nur den Finanzminister zu. Schon als Fraktionsvorsitzender hat er seine Führungsqualitäten bewiesen.

Fest steht: Nur einer von Ihnen kann Minister werden, sollte es zu einer schwarz-gelben Koalition im Bund kommen. Wie gehen Sie mit der Konkurrenzsituation um?

BRÜDERLE: Ganz entspannt. Bei einem Glas Rotwein haben wir schon oft über diese Frage gesprochen.

SOLMS: Egal, wie es ausgeht, es ändert an unserer Freundschaft nichts. Aber das glaubt jetzt wieder niemand, weil es diese Erbsenzähler gibt, die jede spitze Bemerkung notieren und gleich ein Duell draus machen. Es ist doch normal, dass wir bei Sachthemen gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind.

BRÜDERLE: Spannungen sind meistens nach einer Nacht ausgeräumt. Wir sind ja auch keine Zwillinge.

Das würde auch niemand behaupten. Während Herr Solms als Ausbund der Seriosität gilt, haben Sie, Herr Brüderle, sich einen Namen als leutseliger Winzerfreund gemacht. Gibt es jemanden in diesem Land, der mehr Weinköniginnen geküsst hat?

BRÜDERLE: Das will ich nicht hoffen. Und das ist auch keine Schande, im Gegenteil.

SOLMS: Man muss doch jeden nehmen, wie er ist. Und man kann auch niemanden verändern, auch wenn einem gewisse Dinge nicht so angenehm sind. Manchmal ärgere ich mich beim Rainer über ein zu saloppes Auftreten, und vermutlich ärgert er sich, dass ich zu trocken oder spröde auftrete.

BRÜDERLE: Menschen sind unterschiedlich. Ich bin kein Mensch, der Politik am Schreibtisch macht. Ich spreche lieber mit Menschen, als jede Studie aufzuarbeiten. Sonst hätte ich auch eine Karriere an der Uni machen können.

Wirtschaft oder Finanzen – welches Ministerium ist für die FDP wichtiger?

SOLMS: Jedes hat Vor- und Nachteile. Das Finanzministerium birgt angesichts der hohen Verschuldung erhebliche Risiken, andererseits hat es großen Einfluss. Das Wirtschaftsministerium hat mehr Möglichkeiten zur positiven Ausstrahlung, ist aber leider in den Kompetenzen eingeschränkt. Das Wirtschaftsministerium müsste eigentlich auch die Energiepolitik verantworten.

BRÜDERLE: Ein liberales Wirtschaftsministerium würde sich mit lauter Stimme melden, auch in der Sozialpolitik.

Im Bundestagswahlkampf 2005 hat Guido Westerwelle die FDP fest an die Seite von Angela Merkels Union gestellt. Wird das in diesem Jahr auch so sein?

SOLMS: Letztlich entscheidet das ein Parteitag vor der Wahl. Klar ist aber, dass wir eine schwarz-gelbe Koalition wollen. Wenn man das will, soll man nicht darüber reden, was man sonst tun oder lassen könnte. Das lenkt vom Thema ab. Es gibt nur ein koalitionspolitisches Ziel: Schwarz-Gelb.

Kann liberale Politik mit einem sozialdemokratischen Kanzler nicht umgesetzt werden?

BRÜDERLE: Die SPD rückt immer weiter nach links und ist so nicht regierungsfähig.

SOLMS: Wir wollen keine Ampel. Schreiben Sie das auf.

Können Wähler, die für die FDP stimmen, sicher sein, dass Ihre Partei nach der Wahl keine Ampel eingeht?

SOLMS: Ich persönlich würde eine Ampel ausschließen. Aber letztlich muss darüber der Parteitag entscheiden.

Das heißt, wenn Schwarz-Gelb nicht möglich ist, bleibt die FDP Opposition?

SOLMS: Für mich wäre das die Konsequenz. Opposition schadet uns nicht. Das können Sie gegenwärtig doch erleben.

Herr Brüderle sieht das auch so?

BRÜDERLE: Wir haben diese klare Zielrichtung Schwarz-Gelb, und das sagen wir. Mit Notlösungen und theoretischen Varianten beschäftigen wir uns nicht.

Wenn es nach über einem Jahrzehnt in der Opposition für die FDP wieder nicht klappt mit der Rückkehr an die Regierung - ist das dann das Ende von Guido Westerwelle als FDP-Chef?

SOLMS: Wenn wir zwölf oder vierzehn Prozent bekommen, dann wäre das doch ein Supererfolg. Und Westerwelle bliebe selbstverständlich Parteivorsitzender und Oppositionsführer.

Die Steuerpolitik wird im Zentrum dieses Wahlkampfes stehen. Wie wollen Sie bei einer Rekordneuverschuldung Steuerentlastungen verantworten?

SOLMS: Hinter dieser Frage steckt ein mechanistisches Bild von Finanzpolitik. Das ist ja nicht so wie bei einer Lagerbuchhaltung, wo man sagt, da fehlen Bestände, die müssen jetzt erst aufgefüllt werden. Volkswirtschaft ist ein dynamischer Prozess, der von vielen Faktoren abhängig ist.

Nämlich?

BRÜDERLE: Entscheidend ist, dass man einen Wachstums- und Beschäftigungsprozess in Gang bringt. Gelingt das nicht, dann nutzen auch Steuererhöhungen nichts, dann werden sie den Haushalt nie zum Ausgleich bringen. Sie müssen Wachstum und Beschäftigung schaffen, damit Arbeitslosigkeit drastisch sinkt und gleichzeitig mehr Steuer- und Abgabenzahler entstehen und natürlich in der Wirtschaft mehr Gewinne.

SOLMS: Barack Obamas Chefberaterin für Wirtschaftspolitik kommt zum gleichen Schluss: Steuerentlastung löst einen viel größeren Multiplikatoreffekt aus als die Erhöhung der Staatsausgaben.

Unter Ökonomen ist das eine Glaubensfrage.

SOLMS: Nein, es ist keine Glaubensfrage. Das ist empirisch erwiesen. Wirtschaftswachstum wird am besten durch die Entlastung der Steuerzahler und die Vereinfachung des Steuersystems geschaffen. Bei dem von mir vorgeschlagenen Modell könnte es gelingen, die Schwarzarbeit um mindestens 20 Prozent zurückzudrängen. Das brächte 25 bis 30 Milliarden Mehreinnahmen. Gleichzeitig würde eine Million Menschen durch ihre Arbeitseinkommen anstatt durch Sozialtransfers finanziert. Das brächte rund 20 Milliarden mehr für die öffentlichen Haushalte. Dazu käme eine Durchforstung der Staatsausgaben.

Die CDU diskutiert heftig, ob man angesichts der Finanzlage Steuersenkungen versprechen darf. Bleibt es dabei, dass die FDP nur dann mit der Union koaliert, wenn es eine große Steuerreform gibt?

SOLMS: Das gilt. Das vertritt Guido Westerwelle genauso wie Rainer Brüderle oder ich.

Ist Ihnen jemals ein solches Marktversagen vorgekommen wie in dieser Krise?

BRÜDERLE: Es ist ja kein Marktversagen, es ist ein Staatsversagen. Man hat grundlegende Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft missachtet.

Die Deregulierung der Finanzmärkte war kein zentrales Anliegen der FDP?

BRÜDERLE: Im Gegenteil. Wir waren immer für das Ordnungsprinzip. Wir haben für das Zusammenlegen der beiden Bankenaufsichten, Bundesbank und Bafin, plädiert. Rot-Grün hat Hedgefonds und Zweckgesellschaften zugelassen, die zur Herausnahme von Risiken aus den Bilanzen geführt haben. Wir haben auch immer gesagt, die Landesbanken haben keine Funktion, die muss man rausnehmen. Jetzt haben die wohl 100 Milliarden verbrannt oder mehr.

Mit liberaler Politik wäre es in Deutschland zu solchen Verwerfungen nicht gekommen?

BRÜDERLE: Das weiß ich nicht, weil es ja von den USA herüberkam. Wenn man die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft mehr beachtet hätte und nicht nur den freien Markt hätte walten lassen, wäre vieles zu verhindern gewesen. Die Marktwirtschaft, die wir wollen, ist ordnungspolitisch. Der Staat kontrolliert, hat Sanktionsmöglichkeiten, wenn jemand gegen die harten Spielregeln verstößt. Wir wollen keinen Manchesterkapitalismus.

Hat die Krise Ihre Sicht auf die Marktwirtschaft in keiner Weise verändert?

BRÜDERLE: Es ist keine systemische Krise, sondern eine Krise im System. Ich bleibe dabei, die soziale Marktwirtschaft mit klaren Regeln ist noch immer das beste System.

SOLMS: Natürlich gab es auch falsche Politik, wie die Immobilienpolitik in den USA. Aber der Grundfehler bestand darin, dass das Regelwerk der Globalisierung der Finanzmärkte nicht gefolgt ist. Das war das Versagen aller Staaten. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir haben weiterhin weitgehend nationale Regelungen, auch wenn man sich in Europa bemüht.

Herr Brüderle, Herr Solms, haben Sie beide schon darüber nachgedacht, ob Sie die volle Wahlperiode bis zum Jahr 2013 durchhalten, wenn es nicht zum Regieren reicht?

BRÜDERLE: Ich mache weiter.

SOLMS: Ich auch. Das ist auch eine Form der Glaubwürdigkeit vor dem Wähler, schließlich treten wir ja für die vier Jahre im Bundestag an.

– Das Gespräch führten Stephan Haselberger, Armin Lehmann und Antje Sirleschtov.


DIE PERSONEN


RAINER BRÜDERLE

Jahrgang 1945, ist seit 36 Jahren Mitglied der FDP. Der Volkswirt wurde 1987 zunächst in einer CDU-FDP-Koalition und von 1991 an in einer SPD-FDP-Koalition Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Er blieb es bis 1998, als er in den Bundestag wechselte. Brüderle gilt als wirtschaftspolitischer Kopf der FDP-Bundestagsfraktion.

DAS TEAM Solms und Brüderle verkörpern seit Jahren die beiden Seiten der FDP. Beide sind deutschlandweit bekannt und anerkannte Fachleute – Brüderle in der Wirtschafts-, Solms in der Finanzpolitik. Während Hermann Otto Solms allerdings ruhig und sachorientiert auftritt, verschafft sich Rainer Büderle gerne mit schmissigen Bemerkungen Beachtung. Er wird insbesondere im deutschen Mittelstand als Fachmann und Interessenvertreter geschätzt.

HERMANN O. SOLMS

Jahrgang 1940, ist seit 1980 der Finanzexperte der FDP im Bundestag. Solms ist Ökonom und gilt als eifrigster Verfechter einer großen Steuerreform, für die er auch ein eigenes Konzept ausgearbeitet hat. Anfang der neunziger Jahre führte Solms die Regierungsfraktion unter der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl.

DIE KONKURRENTEN

Die Aussichten der FDP, in diesem Jahr Teil der Bundesregierung zu werden, mögen in den Augen der Liberalen so groß sein wie lange nicht mehr. Schließlich sind die Umfragewerte beachtlich. Mit wem auch immer die FDP

jedoch regieren könnte: Die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden wirtschafts- und finanzpolitischen Gurus der Partei gleichzeitig in Ministerämter kommen könnten, ist nahezu aussichtslos. Nur einer von beiden wird seine politische Karriere – im besten Fall – mit einem solchen Amt krönen können.