Politik : FDP stellt Bedingungen

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Bonn (dpa). Der FDP-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Guido Westerwelle hat für eine Koalition nach der Bundestagswahl Bedingungen gestellt. Dazu zählten niedrigere Steuern, eine Bildungsreform mit höheren Investitionen und mehr Arbeitsplätze bei weniger Bürokratie, sagte Westerwelle zum Wahlkampfauftakt der Liberalen am Sonntag in Bonn. Die FDP sei eine unabhängige und selbstbewusste Partei, die ihre Politik selbst bestimme – gleich mit wem sie eine Koalition bilde.

Der SPD wie der Union fehlten die Kraft für Veränderungen, betonte Westerwelle. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kalkuliere bereits mit dem „Reserverad“ PDS. Für den erforderlichen politischen Wechsel brauche es die FDP. Sie allein sei der „Motor“ für die notwendigen Veränderungen. Die FDP sei auch die Kraft der Mitte und mache Politik für alle Gesellschaftsschichten. „Wir lassen uns nicht an den Rand abdrängen.“

Er sei nach jüngst „ganz vorzüglichen Umfragen“ optimistisch, bei der Wahl am 22. September das große Ziel von 18 Prozent der Wählerstimmen erreichen zu können, sagte Westerwelle. Im alten Bonner Plenarsaal rief der FDP-Chef die versammelten rund 500 Bundestagskandidaten und Kreisvorsitzenden der Partei dazu auf, auch für Erststimmen und Direktmandate zu kämpfen.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper präsentierte auf der Wahlkampfauftakt-Konferenz „Start 18“ den Hauptslogan „Mehr Netto. Mehr Bildung. Mehr Arbeit.“ Sie enthüllte auch das erste Wahlplakat mit einem Schwarz-Weiß-Porträt des eigenen Kanzlerkandidaten Westerwelle.

Der Vorstoß des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Landeschefs von Baden-Württemberg, Walter Döring, zur Abschaffung von fünf Bundesministerien stieß in der FDP-Führung nicht auf Zustimmung. Vor der Bundestagswahl sollten solche Dinge nicht festgelegt werden, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Brüderle der dpa in Bonn. Ähnlich äußerten sich der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann und FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper.

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