Politik : FDP streitet über Kammern

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Berlin - Im Kern soll es beim FDP-Bundesparteitag kommendes Wochenende in Rostock um liberale Innovations- und Umweltpolitik gehen. Nun droht allerdings Streit darüber, ob Unternehmen in Zukunft noch zur Mitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern gezwungen werden sollen, den Programmparteitag zu dominieren. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Dienstag, er erwarte eine „intensive und kontroverse Debatte“ der Delegierten in dieser Frage. Im Kern geht es darum, dass sich die FDP entweder entscheidet, sich entsprechend ihrer liberalen Grundsätze gegen eine Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in Kammerorganisationen auszusprechen oder diese zu akzeptieren. Letzteres käme nach Ansicht vieler Kritiker der Zwangsmitgliedschaft dem Eingeständnis der FDP gleich, von liberalen Grundsätzen immer dann abzuweichen, wenn eigene Parteiinteressen – in dem Fall die Nähe der FDP zu den Kammerorganisationen – berührt sind.

Niebel selbst lehnte eine Positionierung in der Sache am Dienstag ab. Er wird am Wochenende den Antrag einer innerparteilichen Kommission „Reform des Kammerwesens“ vorlegen, der zwei Alternativen zur Abstimmung stellt – für und gegen die Zwangsmitgliedschaft. Dann könnten sich die Parteitagsdelegierten entscheiden, sagte er. Weil allerdings in der Parteiführung eine öffentliche Zerreißprobe und entsprechende Ansehensverluste der Liberalen befürchtet werden, hat jetzt der Landesverband Niedersachsen einen Antrag eingebracht, der eine klare Entscheidung der Partei verhindern soll. Darin wird empfohlen, die Zwangsmitgliedschaft grundsätzlich zu befürworten, sie jedoch auf solche Unternehmen zu begrenzen, die Lehrlinge ausbilden und Dienstleistungen der Kammern, etwa Auslandsvertretungen, in Anspruch nehmen. asi

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