Politik: FDP: Technologie statt Ideologie

Rostock – Die FDP hat sich für eine Umweltpolitik ausgesprochen, in der „Technologie statt Ideologie“ im Vordergrund steht. Der Parteitag der Liberalen beschloss an diesem Wochenende ein umwelt- und energiepolitisches Programm, das darauf setzt, dass ein Nebeneinander verschiedener Technologien wie etwa Kern- und Windenergie im Wettbewerb zu ökologischen Ergebnissen führen, die umweltschonend und für die Verbraucher preiswert sind.

„Wir setzen auf den Gewinn an Lebensqualität der Menschen statt auf Verzicht“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, in Abgrenzung zur Umweltpolitik insbesondere der Grünen. Als Beispiel nannte Kauch die Mülltrennung der Bürger mit der Gelben Tonne. Mit moderner Technik sei die Trennung von Plastikmüll vom Hausmüll schon heute wesentlich leichter als per Hand, sagte er. „Es ist reine Ideologie, dass die Verbraucher immer noch selbst Müll trennen müssen.“

Parteichef Guido Westerwelle bezeichnete es als „wichtigen Meilenstein“ in der Arbeit der Partei, sich auch im Bereich der Umweltpolitik nun „programmatisch kompetent aufzustellen“. Ziel der FDP sei es zu zeigen, dass „wirtschaftliche Vernunft die Voraussetzung für soziale Sicherheit“ sei. Dies wolle die FDP in Zukunft verdeutlichen und sich damit von der Politik insbesondere der großen Koalition abgrenzen. Zugleich fordern die Liberalen eine sozialere Umweltpolitik. Durch Zugeständnisse gegenüber den großen Konzernen bei der Ökosteuer und im Emissionshandel würden derzeit die Kosten letztlich auf die Bürger und den Mittelstand abgewälzt, kritisierten sie. In dem am Sonntag verabschiedeten Leitantrag fordert die FDP auch eine Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke, bis genügend Alternativen für eine klimaverträgliche Energieerzeugung entwickelt sind.

Nach einer kontroversen Debatte entschieden sich die Delegierten des Parteitages am Wochenende auch, die „Zwangsmitgliedschaft“ aller deutschen Unternehmen in Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern nicht anzutasten. Anträge, die eine solche Zwangsmitgliedschaft als „Gegenteil liberalen Denkens“ bezeichneten, wurden mit einer knappen Mehrheit der Delegierten abgewiesen. Das Thema Kammermitgliedschaft ist in der Partei seit Jahren umstritten.