FDP und Eurohilfe : Daniel Bahr ist für Europa

Nach den heftigen Auseinandersetzungen über den Euro-Rettungskurs bemüht sich die schwarz-gelbe Koalition um Schadensbegrenzung. An einer weiteren Eskalation der gegenseitigen Vorhaltungen könne niemandem gelegen sein, hieß es am Sonntag sowohl bei der CDU als auch der FDP. „Wir sollten in den nächsten Wochen in der Koalition in Ruhe und Gemeinsamkeit an der Lösung der Euro-Schuldenkrise arbeiten“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), der „Bild“-Zeitung. Das erwarteten die Bürger. Es sei „das Gebot der Stunde“, den Euro-Rettungsschirm zu verbessern, um auf überraschende Entwicklungen vorbereitet zu sein.

Bestrebungen innerhalb der FDP, den Euro-Rettungskurs der schwarz-gelben Bundesregierung mit einer Mitgliederbefragung zu stoppen, trat am Sonntag der Vorsitzende des größten Landesverbandes, Daniel Bahr, entgegen. „Die FDP ist und bleibt eine Pro-Europa-Partei“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsminister Bahr. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte am Samstag mit breiter Mehrheit gegen einen Mitgliederentscheid votiert, der eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM zum Ziel hat. Bahr trat zugleich Vorwürfen entgegen, die FDP-Führung unterbinde antieuropäische Stimmungen in seiner Partei nicht ausreichend. „Für den Erfolg des Euro einzutreten, ist fester Bestandteil des Charakters der liberalen FDP“, sagte er.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor ausgeschlossen, dass die Euro-Kritiker in der FDP eine Mehrheit finden. Äußerungen über eine Insolvenz Griechenlands seines Kabinettskollegen und Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) war Schäuble jedoch unter Hinweis auf die Kompetenzverteilung im Bundeskabinett entgegen getreten.

Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungspartnern hatten sich SPD und Grüne am Wochenende für ein mögliches Scheitern der Koalition von Union und FDP in Stellung gebracht. Beide Parteien boten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, ihr im Notfall zu Mehrheiten für die Euro-Rettungsschirme zu verhelfen, verlangten aber danach Neuwahlen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im „Tagesspiegel am Sonntag“ die Hilfe der SPD bei den Abstimmungen über die Euro-Rettungsschirme im Bundestag zugesichert, sollten Merkel die Stimmen aus dem eigenen Lager fehlen. Danach müsse es allerdings „in einem geordneten Verfahren zu Neuwahlen“ kommen.