FDP und Grüne : Bündnis für Klimaschutz

FDP und Grüne plädieren gemeinsam dafür, ab 2008 zunächst zehn Prozent der Emissionsrechte zu versteigern, statt sie kostenlos an Energiekonzerne zu vergeben. Diese Möglichkeit sieht das EU-Recht vor.

Hamburg - "Das jetzige staatliche Verteilungsverfahren öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahmen", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. Der grüne Umweltexperte Reinhard Loske ergänzte in dem gemeinsamen Interview mit der "Financial Times Deutschland": "Wer die größte Lobby hat, bekommt die größte Extrawurst. Das ist nicht effizient."

"Diese zehn Prozent sollten bei der Stromwirtschaft abgezogen werden", sagte Kauch. "Die Stromerzeuger machen große Gewinne, weil sie die Preise für die Emissionsrechte jetzt schon auf die Strompreise aufschlagen, obwohl sie sie kostenlos vom Staat erhalten."

Reduktionsziele seien zu lasch

Loske wies die Warnung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zurück, eine Versteigerung könne zu einem weiteren Anstieg der Strompreise führen: "Die Lizenz-Preise sind schon im Strompreis drin. Wer vor einer Wiederholung warnt, hat den Mechanismus nicht verstanden."

FDP und Grüne kritisieren die geplante kostenlose Verteilung scharf: Klimaschädliche Kohlekraftwerke würden dadurch zu stark gefördert, die Reduktionsziele seien zu lasch. Die Reserve für neue, besonders effiziente Kraftwerke sei außerdem zu klein. (tso/ddp)

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