Politik : FDP und Linke gehen auf Grüne zu

Matthias Meisner

Berlin - FDP und Linkspartei zeigen sich gegenüber den Grünen kompromissbereit, um den geplanten Untersuchungsausschuss zu Aktivitäten deutscher Geheimdienste zu retten. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, kündigte am Wochenende einen neuen Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss an. Nach Informationen des Tagesspiegels wollen Linkspartei und FDP damit den Eindruck vermeiden, es gehe ihnen mit dem Ausschuss darum, die alte rot-grüne Bundesregierung vorzuführen.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte Stadler: „Das wird nicht an einzelnen Formulierungen scheitern.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sagte dem Tagesspiegel: „Wir wollen nicht irgendwelche vorgefertigten Urteile bestätigt bekommen, uns geht es um Sachaufklärung“. Auf keinen Fall dürfe der Ausschuss reduziert werden „auf das, was zwei BND- Agenten in Bagdad gemacht haben“. Pau betonte, die schwierige Rolle der Grünen sei ihr „schon klar“ – einerseits wolle die frühere Regierungspartei Loyalität zu den ehemaligen Regierungsmitgliedern zeigen, andererseits sei sie als Oppositionspartei um Aufklärung bemüht.

Mit der FDP sei sie „weitgehend einig“ über einen Untersuchungsauftrag, versicherte Pau. Stadler sagte: „Wenn man die bisherigen Entwürfe der FDP und der Grünen vergleicht, stellt man fest, dass von beiden Fraktionen und übrigens auch von der Linksfraktion die aufklärungsbedürftigen Themen nahezu identisch angesprochen werden.“ Das seien neben dem BND-Einsatz in Bagdad die Geheimflüge der CIA, die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die USA und die Vernehmungen Terrorverdächtiger in Syrien und Guantanamo durch deutsche Sicherheitskräfte.

An diesem Montag treffen sich die Vorsitzenden der fünf Bundestagsfraktionen in einer Spitzenrunde mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sowie Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD). Ziel der Regierung ist es, einen Untersuchungsausschuss abzuwenden. Am Montagabend will die Opposition über ihr weiteres Vorgehen beraten.

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