Politik: FDP und SPD: Gerhardt sieht Annäherung zwischen Liberalen und Sozialdemokraten

Nach der Bundesrats-Entscheidung über die Steuerreform entstehen neue Brücken zwischen SPD und FDP. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprach am Mittwoch von einer neuen Annäherung zwischen den Liberalen und der SPD. Anfang der Woche hatte bereits SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärt, durch die Zustimmung des von der FDP mitregierten Rheinland-Pfalz zur Steuerreform seien die Liberalen wieder zu einem ernsthaften Gesprächspartner für die Sozialdemokraten geworden. Gerhardt sagte der Berliner Tageszeitung "B.Z.": "Es ist überraschend, mit welchem Tempo sich die SPD auf uns zubewegt". Der FDP-Chef lobte den SPD-Kurs in der Steuer- und der Rentenpolitik. "Die SPD hat den richtigen Weg eingeschlagen, sie geht ihn aber noch zu zögerlich", sagte Gerhardt. Eine sozial-liberale Bundesregierung würde nach seinen Worten die Steuern schneller und stärker senken als die rot- grüne Koalition.

Gerhardts Stellvertreter Rainer Brüderle widersprach dagegen dem Eindruck einer Annäherung beider Parteien. Die Entscheidung sei eine Sachfrage gewesen, durch die sich die Mehrheitsverhältnisse nicht geändert hätten, sagte Brüderle dem Kölner "Express". Die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte Brüderle "seriös, sachlich, fair". Die sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz hatte der rot-grünen Steuerreform am Freitag zusammen mit den großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen zur Mehrheit verholfen. Auf die Frage, welche Optionen die FDP habe, sagte Brüderle: "Derzeit ist Rot-Grün an der Regierung. Ich sehe im Laufe der Legislaturperiode auch keine Veränderung."