• FDP uneinig über Steuerreform Fraktionschefin Homburger hält Einstieg 2011 für „denkbar“ Generalsekretär Lindner beharrt auf 2012

Politik : FDP uneinig über Steuerreform Fraktionschefin Homburger hält Einstieg 2011 für „denkbar“ Generalsekretär Lindner beharrt auf 2012

Berlin - In der Debatte um die geplante Steuerreform ist die FDP weiter auf der Suche nach einer einheitlichen Position. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Birgit Homburger, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, ein Einstieg in die Steuerentlastung schon Anfang 2011 bleibe „weiterhin denkbar“. Ihre Partei halte an der geplanten Entlastung der unteren und mittleren Einkommen fest und wolle die kalte Progression beseitigen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner dagegen hatte im Tagesspiegel schon vor zwei Wochen erklärt, dass seine Partei als Zeitpunkt für die Steuerreform „immer vom Jahr 2012 ausgegangen war“. Die Jahreszahl 2011 „hat die CSU zwei Wochen vor der Bundestagswahl verabschiedet“, distanzierte sich Lindner. Der „Rheinischen Post“ sagte der Generalsekretär am Wochenende, die Liberalen seien zu Gesprächen in der Koalition „immer bereit“. „Jeder weiß, dass wir unterschiedliche Ziele sortieren müssen, von der Stabilisierung der Kommunalfinanzen über den Schuldenabbau bis zur Sicherstellung der Qualität der Gesundheitsversorgung.“ Lindner kritisierte die zahllosen Regelungen, Ausnahmen und Subventionen des derzeitigen Steuerrechts, das die persönliche Freiheit einschränke. Entscheidend sei, dass es bald ein einfacheres Steuersystem geben werde. „Nötigenfalls lieber zeitlich gestaffelt eine grundlegende Neuordnung des Steuerrechts als ein Steuerreförmchen sofort“, sagte Lindner. Die FDP werde auf ihrem Bundesparteitag im April „praktikable Ideen“ vorlegen. Auf dem Landesparteitag der FDP in Sachsen erklärte Lindner, in der Steuerpolitik stehe nicht die FDP auf der Bremse. Die allgemeine Wirtschaftslage erfordere aber „Augenmaß“. Nicht verhandelbar sei für die FDP, dass am Ende der Legislaturperiode das Steuerrecht einfacher und eine wirkliche Entlastung für die Menschen spürbar sei.

Nicht nur über den Zeitpunkt, auch über die Inhalte der Steuerreform ist die FDP offenbar uneinig: Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ will der Landesverband Hessen beim Bundesparteitag Ende April einen eigenen Antrag präsentieren, obwohl eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Parteivize Pinkwart und des Schatzmeisters Hermann Otto Solms ein Steuerkonzept entwickelt. Pinkwart zeigte sich angesichts der schlechten Haushaltslage des Bundes kompromissbereit. Er regte an, statt des angekündigten Drei-Stufen-Tarifs ein Konzept mit vier oder fünf Stufen zwischen dem Eingangssatz von 14 und dem Höchstsatz von 42 Prozent vorzulegen. „Dann kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran“, sagte er der „Wirtschaftswoche“.

In den Bundesländern stoßen die Koalitionspläne für Steuerentlastungen weiter auf Kritik: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) schloss angesichts der notleidenden öffentlichen Haushalte in der „FAS“ sogar Steuererhöhungen nicht aus. Machnig warnte davor, in der Wirtschaftskrise zu früh und zu massiv bei den öffentlichen Ausgaben zu sparen. Großbritannien habe wegen der Wirtschaftskrise die Einkommenssteuer deutlich erhöht: „Auch darüber müssen wir reden.“

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat für den Fall ihres Wahlsiegs Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung angekündigt. „Ich glaube, wir müssen diesen Wahnsinn, der da mit milliardenschweren Steuersenkungen geplant ist, dringend stoppen“, sagte Kraft im Deutschlandfunk im Hinblick auf dann möglicherweise veränderte Mehrheiten im Bundesrat. „Wir können uns keine Steuersenkungen leisten. Dieser Staat muss handlungsfähig bleiben“, sagte Kraft. Das Geld werde benötigt für Bildung und für Städte und Gemeinden. dpa/AFP/ddp

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