FDP : Vom Ende des gleichen Abstands

FDP-Chef Westerwelle rückt von einer Ampel-Koalition ab – eher in die Opposition? Für den Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, wären damit die Aussichten, nach dem 27. September Kanzler eines rot-gelb-grünen Koalition zu werden, zunichte.

Antje Sirleschtov
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Klare Signale erwünscht. In zwei Wochen will FDP-Chef Guido Westerwelle seine Partei in Hannover auf den Wahlkampf einschwören....

Berlin - Rund fünf Monate vor der Bundestagswahl bindet sich die FDP-Führung in ihrer Wahlstrategie erkennbar deutlicher an die Union. Wie es im Umfeld von FDP-Chef Guido Westerwelle heißt, ist der Parteivorsitzende mittlerweile sogar fest entschlossen, eine sogenannte bürgerliche Koalition aus Union und FDP ohne Alternative anzustreben und im Zweifelsfall lieber weitere vier Jahre in der Opposition zu bleiben als mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren. Für den Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, wären damit die Aussichten, nach dem 27. September Kanzler einer rot-gelb-grünen Koalition zu werden, zunichte. Denn eine Ampelkoalition ist die einzige Machtperspektive für Steinmeier neben der großen Koalition. Ein Linksbündnis hat die SPD zumindest für 2009 ausgeschlossen.

Nachdem die SPD vergangenes Wochenende ihr Wahlprogramm vorgestellt hatte, ließ der FDP-Vorsitzende keinen Zweifel an seiner Einschätzung des Kurses, mit dem Steinmeier die Wahl im Herbst für sich entscheiden will. „Absurd“ nannte Westerwelle die Erwartung, er und seine Partei würden mit der SPD und den Grünen ein Programm umsetzen, das Börsenumsatzsteuer oder Reichensteuer-Zuschläge enthält. Und er legte am Ende der Woche sogar noch einmal nach. Eine sozial-liberale Verbindung, sagte er in der „FAZ“, sei für ihn nicht möglich wegen „des Geistes“, der hinter dem SPP-Programm stehe.

Doch wie ernst meint es der Mann? Westerwelle selbst war es, der in den zurückliegenden Jahren die Erwartungen genährt hatte, seine Partei werde sich – anders als 2005 – einer sozial-liberalen Koalition mit den Grünen nicht mehr verschließen, wenn es 2009 nicht für Schwarz-Gelb reichen sollte. Nicht nur in den eigenen Reihen wurde dies als Öffnung der Liberalen verstanden, um Regierungsperspektiven zu erweitern. Westerwelle selbst wird seither auch – insbesondere im rot-grünen Lager – nachgesagt, er stehe in der eigenen Partei, die im Bund zum letzten Mal vor elf Jahren regiert hat, unter Erfolgsdruck. „Er muss 2009 regieren – sonst ist er weg vom Fenster“ lautet die Botschaft.

Anlass dazu, so heißt es nun auch bei sozial-liberalen Kräften der FDP, gebe es jedoch nicht mehr. Seit Union und SPD in der großen Koalition regieren, wiederholt Westerwelle die Botschaft von den Sozialisten der SPD, den schwarz lackierten Sozialisten der CDU und positioniert die FDP inhaltlich als einzige politische Kraft derer, die sich insbesondere finanziell vom Staat überfordert sehen. Spätestens seit der hartnäckigen Weigerung der FDP in Hessen, mit der SPD zu regieren, habe die FDP auch ihr „Umfaller-Image“ abgeschüttelt. Und sogar die Finanzkrise habe der im gegnerischen Lager als neoliberal beschimpften Steuersenkungspartei nichts anhaben können. Seit Monaten sonnt sich Westerwelle nunmehr in Umfragewerten, die seine Partei zwischen 15 und 17 Prozent sehen – Rekordwerte.

Für den FDP-Vorsitzenden, glaubt man seinem Umfeld, ergeben sich aus dieser komfortablen Lage mittelfristig qualitativ völlig neue Perspektiven: Eine stabile FDP am Rande der 20 Prozent. Das Kalkül lautet dabei: Entweder es gelingt, die Wähler im September mehrheitlich von Schwarz-Gelb zu überzeugen. Dann hofft Westerwelle auf Wachstum aus der Position eines liberalen Korrektivs der Union heraus. Oder aber er untermauert – wenn dieses Vorhaben im Herbst erneut scheitert – mit dem abermaligen Gang in die Opposition sein Credo von der verlässlichen Partei, die für Steuersenkungen eintritt. „Machtbeteiligung darf nicht auf Kosten der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gehen“, ließ sich dazu dieser Tage FDP-Vizechef Hermann-Otto Solms vernehmen.

In zwei Wochen will der FDP–Chef seine Partei in Hannover auf den Wahlkampf einschwören. Im Auditorium werden dann nicht nur sehr viele liberale Mitglieder von Regierungskoalitionen in den Ländern sitzen. Es werden vor allem viele sein, die jung genug sind, um im Zweifelsfall noch einmal vier Jahre in Berlin zu opponieren.

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