Politik : FDP-Wähler israelkritisch

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Berlin. Die FDP-Führung wehrt sich gegen israelfeindliche Äußerungen in den eigenen Reihen. „Wer glaubt, bei uns eine Heimat für antiisraelische Haltungen zu finden, der irrt sich gewaltig“, sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Der arabisch-stämmige Abgeordnete Jamal Karsli, der im Düsseldorfer Landtag jüngst von den Grünen zu den Liberalen gewechselt war, hatte im Gespräch mit der nationalkonservativen „Jungen Freiheit“ eine „zionistische Lobby“ in Deutschland kritisiert. Zuvor hatte er der Armee Israels „Nazi-Methoden“ unterstellt. NRW-Landeschef Jürgen Möllemann hatte das Widerstandsrecht der Palästinenser gegen die Besatzung verteidigt.

Bislang unveröffentlichten Zahlen der Mannheimer „Forschungsgruppe Wahlen“ zufolge ist die FDP-Anhängerschaft deutlich israelkritischer eingestellt als jene irgendeiner anderen Partei. Auf die Frage, wer die Schuld an der Eskalation in Nahost trage, antworten 31 Prozent der Bundesbürger mit „Israel“, sieben Prozent betrachten „die Palästinenser“ als verantwortlich. Die anderen wollten kein Urteil abgeben. Bei SPD, Grünen und PDS liegt die Israel-Kritik nahe am Durchschnittswert. Die Anhänger der Union sind mit 27 Prozent israelfreundlicher. Bei den FDP-Wählern weisen indessen 43 Prozent Israel die Schuld zu. Grundsätzlich steigt die Israel-Kritik mit dem Alter und der Bildung; auch machen Männer Israel für den Nahostkonflikt eher verantwortlich als Frauen.

Beim FDP-Bundesparteitag in Mannheim von Freitag an soll entschieden werden, ob die Liberalen mit einem Kanzlerkandidaten in die Schlussphase des Wahlkampfes gehen. Die Jungen Liberalen haben Parteichef Westerwelle ermuntert, in dieser Funktion anzutreten. Juli-Chef Daniel Bahr sagte am Dienstag in Berlin, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten würde die FDP ihre Unabhängigkeit unterstreichen. Westerwelle brauche sich hinter Schröder und Stoiber nicht zu verstecken.

Westerwelle hatte bislang stets argumentiert, seine Partei könne nicht das Wahlziel 18 Prozent verfolgen und zugleich einen Kanzlerkandidaten benennen, da man mit 18 Prozent den Regierungschef nicht werde stellen können. Die jetzige Debatte erfolgt auch vor dem Hintergrund der Fernsehduelle Schröder-Stoiber. Parteikreise sehen einen FDP-Kanzlerkandidaten als augenfälliges Symbol, das die Forderung nach einer Berücksichtigung bei den Fernseh-Debatten untermauern würde. Robert von Rimscha

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