FDP : Was sie nicht halten können

In den vergangenen zehn Tagen ist den Liberalen beinahe jedes ihrer Identifikationsthemen abhanden gekommen. Keine Steuersenkung, ungewisse Kopfpauschale, dafür eine Finanzmarktsteuer: Wo bleibt die FDP?

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Guido Westerwelle
Guido WesterwelleFoto: ddp

„Die Finanztransaktionssteuer ist eine Mehrwertsteuer für den Finanzmarkt“, hatte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms noch vor einer Woche gesagt und zu Protokoll gegeben, dass seine Partei – die die Steuererhöhung von Union und SPD 2005 immer wieder als „Mehrwertsteuer-Hammer“ gegeißelt hatte – einem solchen Instrument nie und nimmer zustimmen werde.

An diesem Freitag ist es nun so weit: Angela Merkels kleiner Koalitionspartner wird ganz überwiegend Ja sagen. Ja zu einem Milliardenkredit zur Rettung des Euro und auch Ja zur Einführung einer Mehrwertsteuer an den Finanzmärkten. Die schwarz-gelbe Koalition braucht eine Mehrheit im Bundestag, die Kanzlerin ein Mandat der Öffentlichkeit für ihre Politik – koste es, was es wolle.

Und die FDP kostet es im Augenblick viel, sehr viel. Nicht allein, dass die Partei des selbsternannten Steuersenkers Guido Westerwelle ihren Anhängern nun erklären muss, warum sie einer Steuererhöhung das Wort redet. In den vergangenen zehn Tagen ist den Liberalen überdies beinahe jedes ihrer Identifikationsthemen abhanden gekommen. Die große Steuerreform ist futsch, ohne erkennbare Gegenwehr hat FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Mindestlöhne in der Pflegebranche durchgewunken. In aller Öffentlichkeit düpiert die Kanzlerin ihren Vizekanzler. Und, was vielleicht das Schlimmste ist: Die FDP ist inhaltlich so bewegungsunfähig wie machtstrategisch in einer Sackgasse. Man könne im Augenblick noch nicht einmal leise die Koalitionsfrage stellen, gab dieser Tage ein Spitzenliberaler desillusioniert zu. Der Vorsitzende angeschlagen, die Partei im Umfragekeller: Mit großer Wahrscheinlichkeit würden die Partner „na und“ rufen, was die Lage endgültig verschlimmerte.

Der Ausbruch der Euro-Krise und das Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen haben zu einer Verschiebung des Gleichgewichts in der Koalition geführt. Hatte Angela Merkel die politischen Interessen und auch die Eskapaden der Liberalen zuvor noch beachtet und geduldet, schaltet sie jetzt erkennbar um. An diesem Dienstagnachmittag etwa. Guido Westerwelle hatte seiner ohnehin skeptischen Fraktion wortreich erklärt, warum er Stunden zuvor im Koalitionsausschuss der Union in Sachen Finanztransaktionssteuer entgegen gekommen war. Von Notlage und Unabwendbarkeit war die Rede und davon, dass so eine Steuer ohnehin international keine Mehrheit finden und deshalb auch nicht Realität werden würde.

Die Führung musste sich öffentlich von der Kanzlerin düpieren lassen

Wenig später musste er lesen, dass die Kanzlerin zur gleichen Zeit über den Koalitionsbeschluss hinausgegangen und sich in der Unionsfraktion zur überzeugten Verfechterin einer solchen Steuer ernannte. Ein Affront gegenüber Westerwelle. In anderen Zeiten hätte der Vizekanzler das nicht hinnehmen können, ohne sein Gesicht zu verlieren. Jetzt aber passierte nichts. Zum zweiten Mal in zehn Tagen. Denn Ähnliches geschah, als Merkel am Tag nach der Landtagswahl in Düsseldorf sämtliche Pläne für Steuersenkungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschob. Der FDP-Vorsitzende wurde davon lediglich „in Kenntnis gesetzt“, dass sein wichtigstes Versprechen an die Wähler zu den Akten gelegt worden war.

Doch damit nicht genug. Auch das zweite große Ziel der Liberalen für ihre Regierungszeit, die Einführung einer einheitlichen Prämie im Gesundheitswesen, ist so gut wie beerdigt. Zur Erinnerung: Finanzminister Wolfgang Schäuble will kein Geld für zusätzliche Steuerfinanzierung hergeben, schon gar nicht in dieser Krise. Das aber wäre für das Projekt Kopfpauschale nötig. CSU-Chef Horst Seehofer hält das Ganze ohnehin für unsozialen Schmarrn. Man ahnt, welche Zukunft dieses Großprojekt der FDP haben wird.

Fragt man dieser Tage Liberale, wohin es mit der Partei gehen soll, werden Strategien ausgebreitet, die nicht unterschiedlicher sein könnten. Von einer Zukunft der Liberalen als Deutschlands glaubwürdigste Haushaltssanierer wird gesprochen, was allerdings schon allein deshalb nicht geht, weil die FDP dafür zuerst ihr eigenes Milliarden-Steuergeschenk, die Hotelsubvention, kassieren und drei von vier Staatssekretären feuern müsste. Auch von der Krisenpartei FDP, die die Finanzmärkte zähmt, wird geträumt. Allerdings fehlt der FDP dafür die finanzpolitische Kompetenz, seit der Experte Solms den Weg in die innere Immigration angetreten hat und die übrigen Finanzpolitiker in der Fraktion jung und zerstritten sind. Und nicht zuletzt von der Strategie der „kleinen Brötchen“ wird gesprochen. Was so viel heißen soll wie: Durchhalten bis 2013 und Anerkennung durch reibungsloses Regieren gewinnen. Vielleicht fällt ja auch die eine oder andere Steuervereinfachung ab.

Mitte Juni trifft sich der Parteivorstand zu einer mehrtägigen Klausurtagung, die strategische Klarheit bringen soll. Schnell muss sie gehen, die Sinnsuche nach dem Ende der geistig-politischen Wende. Kommendes Jahr drohen etliche Landtagswahlen. Bis dahin muss die Suche abgeschlossen sein. Und sie muss die Partei überzeugt haben. Im Blickpunkt steht dabei ihr Vorsitzender. Von dem erwartet die Partei Führung. Einen Weg, wie es weitergehen soll. Denn klar ist: Die Strategie Ein-Mann-ein-Thema ist gescheitert. Es war Westerwelles Strategie. Ist auch der Parteichef am Ende? Darauf hört man in diesen Tagen nur eine ohnmächtige Antwort: Wir haben keine Alternative.

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