Politik : FDP wechselt Kurs bei Bildungspolitik Bund soll sich wieder stärker beteiligen

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Berlin - Der Bund soll nach dem Willen der FDP wieder stärker in der Bildungspolitik mitmischen. „Die FDP will das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben, um begrenzte und übergreifende Vorhaben im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern vorantreiben zu können“, heißt es im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag Mitte Mai in Rostock, der dem Tagesspiegel vorliegt. Ihren Kurswechsel begründen die Liberalen damit, dass die Länder in den kommenden Jahren durch die Schuldenbremse zu massiven Sparmaßnahmen gezwungen seien. „Damit die Schuldenbremse nicht zu einer Bildungsbremse wird, will die FDP handeln“, heißt es weiter.

Das Kooperationsverbot war 2006 im Rahmen der Förderalismusreform ins Grundgesetz geschrieben worden. Es untersagt dem Bund, die Länder finanziell bei der Bildung zu unterstützen. Mit den 13 Thesen zur Bildungspolitik, die unter Federführung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner erarbeitet wurden, verlassen die Liberalen ihre bisherige Linie eines strikten Bildungsföderalismus.

Durch das Kooperationsverbot habe die Bildungspolitik sich „selbst gefesselt“, begründete Lindner seinen Vorschlag. „Bei großen Aufgaben wie der Förderung von Behinderten, Ganztagsschulen und mehr Studienplätzen müssen Bund und Länder auch wieder kooperieren“, verlangte er. Wenn die FDP eine ideologische Abrüstung in der Bildungspolitik wolle, dann müsse sie hier anfangen.

Die Kursänderung ist nicht unumstritten: Der Entwurf, der am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll, sieht daher anstelle der Abschaffung des Kooperationsverbots auch eine Variante vor, die auf dem Parteitag alternativ zur Abstimmung gestellt werden soll. Diese Variante sieht eine Reform der Bildungsfinanzierung vor. Danach soll der Bund das BAföG zu 100 Prozent bezahlen (derzeit 65 Prozent) und ein Sofortprogramm zur besseren Finanzausstattung von Schulfördervereinen auflegen. Außerdem sollen Länder und Kommunen einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten.

Die FDP will außerdem die Kultusministerkonferenz abschaffen. Sie soll durch eine Bildungskonferenz ersetzt werden, in der nicht nur die Länder entscheiden, sondern auch der Bund. Um den „Entscheidungsstau“ aufzulösen, sollen Entscheidungen in dem Gremium nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen, sondern nach dem Mehrheitsprinzip. „Durch das Einstimmigkeitsprinzip bestimmt zu lange schon der jeweils langsamste Tanker das Tempo des gesamten Konvois“, heißt es in dem Entwurf. Der Umzug der Familie in ein anderes Bundesland sei für Kinder heute eine Belastung, sagte FDP-Generalsekretär Lindner. „Es ist unverständlich, dass ein Physik-Lehrer in Bremen und Bayern ganz andere Prüfungen ablegen muss, obwohl doch dieselben Naturgesetze gelten.“

In der Schulpolitik spricht sich die FDP nicht mehr grundsätzlich für den Erhalt der Hauptschulen aus. Dort, wo es Probleme bei der Akzeptanz der Hauptschule und sinkende Schülerzahlen gebe, könne es auch Haupt- und Realschule im Verbund geben. Einen „Totalumbau in Richtung auf eine Einheitsschule“ lehnen die Liberalen jedoch ab. Außerdem sollen Lehrer nach dem Willen der FDP mehr als bisher fortgebildet werden.

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