Politik: FDP: Weniger Geld für Öko-Bauern

Berlin - Obwohl sich die FDP auf ihrem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock erstmals als moderne Umwelt- und Naturschutzpartei aufstellen will, stößt sie jetzt die Öko-Bauernschaft vor den Kopf. In einem Antrag fordern die liberalen Landwirtschaftspolitiker im Bundestag, das Förderprogramm des Bundes für den Ökolandbau noch in diesem Jahr um 18 Millionen Euro auf zwei Millionen Euro zu kürzen. Ganz und gar abschaffen wollen die Liberalen sogar das Programm zur Unterstützung artgerechter Tierhaltung (drei Millionen Euro).

Der zuständige FDP-Landwirtschaftspolitiker Hans-Michael Goldmann erklärte die Kürzungsabsichten am Freitag mit einem Beschluss seiner Fraktion, bis Anfang Juni den Bundeshaushalt 2006 noch um insgesamt rund sieben Milliarden Euro einkürzen zu wollen. Die Fraktion habe sich vorgenommen, den Beweis dafür anzutreten, dass Deutschland durch weitere Ausgabenkürzung schon in diesem Jahr das EU-Maastricht-Kriterium einhalten könne. Das wolle man in den laufenden Etatberatungen des Bundes durch Kürzungsanträge in jedem Fachbereich untermauern. „Auch der Ökolandbau muss sich daran beteiligen“, begründete Goldmann seinen Beitrag zur Erfüllung des Fraktions-Sparzieles, das wie im vergangenen Jahr in ein so genanntes „liberales Sparbuch“ münden soll.

Zum ökologischen Landbau, aber auch zum Naturschutz und der vorsorgenden Nutzung natürlicher Ressourcen in der der Landwirtschaft wollen sich die Liberalen erstmals offen auf ihrem Parteitag in Rostock bekennen. Im Leitantrag der Liberalen, den der Parteivorstand in dieser Woche verabschiedet hat, heißt es dazu, „konventionelle Produktion und ökologischer Landbau sind aus Sicht der FDP gleichberechtigt“. asi

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