FDP : Westerwelle gibt sich nicht geschlagen

Der FDP-Chef betont seine "Freude" an der politischen Arbeit, doch die Debatte um ihn reißt nicht ab. Die Berliner FDP verlangt ein Krisentreffen der Landeschefs.

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Unter Druck. Guido Westerwelle sagte am Wochenende, er wolle das Deck nicht verlassen, „wenn es stürmt“. Foto: dpa
Unter Druck. Guido Westerwelle sagte am Wochenende, er wolle das Deck nicht verlassen, „wenn es stürmt“. Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle will sein Parteiamt offenbar nicht kampflos aufgeben. Tagelang hatte er zu den Forderungen aus der eigenen Partei geschwiegen, er solle sich vom Vorsitz der Liberalen zurückziehen. Am Wochenende dann ging er per „Bild am Sonntag“ in die Offensive: „Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt.“ An einen Rückzug denke er nicht, sagte Westerwelle, bevor er sich in einen zweiwöchigen Ägyptenurlaub verabschiedete. Allerdings ließ er offen, ob er beim nächsten FDP-Parteitag im Mai tatsächlich wieder antreten wird. Der Außenminister steht nicht nur wegen der Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen unter Druck. Auch neue Umfragen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg, wo demnächst Landtagswahlen anstehen, verschaffen dem FDP-Chef keinen Rückenwind. Demnach würden die Liberalen in allen drei Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die Frage, ob er im Mai erneut kandidieren werde, beantwortete Westerwelle so: „Personalfragen diskutieren wir zuerst in den Gremien und dann in der Öffentlichkeit.“ Nach wie vor habe er aber „Freude“ an seiner politischen Arbeit für „die einzige liberale Partei in Deutschland“. Als Regierungspartei dürfe sich die FDP nicht vom eingeleiteten Politikwechsel abbringen lassen. „Ich arbeite daran, dass wir wieder auf Erfolgskurs kommen und werde dabei von einem großartigen Team unterstützt.“ Zugleich verwies er darauf, dass die FDP seit seinem Aufstieg an die Parteispitze 2001 „zehn erfolgreiche Jahre“ hinter sich habe. Erneut gestand der Außenminister auch Fehler ein: „Mit dem Wahlergebnis haben wir gewaltige Erwartungen geweckt. Da haben wir am Anfang nicht genug geliefert.“

Die Debatte um eine Ablösung Westerwelles hatte zuvor mit Äußerungen des hessischen FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn einen neuen Höhepunkt erreicht. Hahn hatte Westerwelle bei einem Treffen am Donnerstag nahegelegt, bereits beim traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar seinen Abschied von der Parteispitze anzukündigen. Die Hessen-FDP bestätigte dies. Westerwelle soll ihm mit den Worten geantwortet haben, dies komme für ihn nicht infrage. Der hessische Landesverband brachte wegen der anhaltenden Führungskrise auch einen Sonderparteitag im Februar ins Spiel. Im März werden in Hessen die Kommunalparlamente neu gewählt. Nach der Parteisatzung muss ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden, wenn das vier Landesverbände verlangen.

Aus anderen Landesverbänden kam zunächst jedoch keine Unterstützung. Die sachsen-anhaltinische Landeschefin Cornelia Pieper warnte ausdrücklich davor. „Ein Sonderparteitag ist in höchstem Maße parteischädigend“, sagte sie. Der Berliner Verband schlug ein Treffen aller FDP-Landesvorsitzenden vor, um über die Lage der Partei zu beraten. Aus den sieben Ländern mit Landtagswahlen hatten die jeweiligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Westerwelle offenbar schon bei einem geheimen Treffen in der FDP-Zentrale am 2. Dezember dargelegt, welche Belastung er für ihre Wahlkämpfe im kommenden Jahr darstelle.

Westerwelle bekam am Wochenende von verschiedenen Seiten aber auch Unterstützung. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler warf Westerwelle-Kritikern „Zwergenmut“ vor. Auch NRW-Landeschef Daniel Bahr stellte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hinter den Vizekanzler: „Er hat Fehler gemacht, aber hat auch seine Chance im neuen Jahr verdient.“ Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger hatte im Tagesspiegel am Sonntag das Ende von „unsinnigen Personaldiskussionen“ gefordert.

Dem „Spiegel“ zufolge gibt es im FDP- Vorstand bereits einen Gegenkandidaten, falls Westerwelle beim Bundesparteitag in Rostock erneut antreten will. Das Vorstandsmitglied habe in kleinem Kreis erklärt, dass es sich selbst bewerben werde, falls es sonst keine Alternative zu Westerwelle gebe. Einen Namen für diesen „Mister X“ nannte das Magazin nicht.

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