FDP: Westerwelle sieht Rot-Rot-Grün als "reale Gefahr"

FDP-Chef Guido Westerwelle hat das Verhalten der Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt kritisiert: "Das ist keine gute Außenpolitik und schmälert unsere Autorität in der Welt", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er warf der Bundesregierung vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. Vor der Weltöffentlichkeit ringe die Regierung mit sich selbst über ihre Positionierung zu Russland, zu Georgien und zur Situation im Kaukasus. Ausdrücklich lobte Westerwelle die Position des SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier als "wägende, maßvolle aber eindeutige Stellungnahme". Er begrüße Steinmeiers "Festhalten am Dialog".

Deutlich wies Westerwelle Forderungen nach Sanktionen gegen Russland zurück. Ihr Verhalten mache die russische Regierung "nicht zu einem Feind, den man mit Drohungen überzieht". Das liege "nicht im deutschen und europäischen Interesse". Westerwelle warnte, er "sehe nicht, was die Drohung mit Sanktionen Gutes bewirken" könne und forderte, die Gespräche zwischen Russland und der Nato fortzusetzen. (Tsp)