Politik : FDP: Westerwelle will die Partei straff führen

Der designierte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat eine straffe Führung der Partei angekündigt. "Ich muss die Partei aus eigener Kraft in den Bundestag führen und darf mir deshalb nicht auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Westerwelle dem Magazin "Focus". In den vergangenen Wochen hatte es in der FDP heftige Debatten um die Forderung des nordrhein-westfälischen Parteichefs Jürgen Möllemann nach einem eigenen FDP-Kanzlerkandidaten gegeben. Westerwelle steht dieser Idee skeptisch gegenüber. Zu den Inhalten der FDP sagte der künftige Parteichef, die Bildungspolitik solle das liberale Thema Nummer eins werden. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" strebt Westerwelle an, dass die FDP in der nächsten Bundesregierung den Bildungsminister stellt; dieser solle zugleich Vizekanzler sein.

Westerwelle soll beim Parteitag Ende kommender Woche in Düsseldorf zum Vorsitzenden gewählt werden. Auf dem Kongress droht ein Konflikt um die Frage des Kanzlerkandidaten. Westerwelle befürchtet, dass die Aufstellung eines FDP-Kanzlerkandidaten von den Wählern als Übermut verstanden werden könnte. Möllemann möchte selber gerne Kanzlerkandidat werden. Er hat aber auch klargestellt, dass er Westerwelle den Vortritt lassen würde. Sollte sich die FDP-Basis für die Nominierung eines Kanzlerkandidaten ausspreche, schließt Westerwelle nicht aus, dass er diese Aufgabe übernehmen würde.

Die hessische FDP-Chefin Ruth Wagner sieht dagegen keine innerparteiliche Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten. Möllemann habe mit seinen "Unflätigkeiten" zu viel Unterstützung für seinen Vorschlag verspielt, sagte sie in einem dpa-Gespräch. Der vom Bundesparteitag in der kommenden Woche gewählte Vorsitzende sei automatisch Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2002: "Jede Kunstfigur daneben würde ihn schwächen und nicht stärken." Möllemann wolle mit dieser Diskussion nur seinen Ehrgeiz befriedigen.

Zu seinem künftigen Führungsstil sagte Westerwelle, die Bundestagswahl 2002 entscheide über die Zukunft der FDP. Er habe deshalb "keine Zeit, mich lähmen zu lassen. Die größte Gefahr ist, dass mir zu viele aus Eitelkeit in die Speichen greifen".

Auf dem Parteitag der brandenburgischen FDP in Cottbus sagte Westerwelle am Samstag, es sei richtig, bei der nächsten Bundestagswahl 18 Prozent der Stimmen anzustreben. Auf ihrem Bundesparteitag werde die FDP einen entsprechenden Strategiewechsel einleiten und sich vom bisherigen Prinzip "klein, aber fein" verabschieden. "Die 18 ist der Abschied von der Vorstellung, die FDP sei immer nur Zünglein an der Waage", sagte Westerwelle. Er forderte, den kommenden Bundestagswahlkampf ohne Koalitionsaussage zu bestreiten. "Wir sind nicht in der FDP, damit irgendjemand Kanzler wird, sondern um liberale Politik durchzusetzen", sagte er.

Neuer Landesvorsitzender der brandenburgischen FDP ist der 54-jährige Bundestagsabgeordnete Jürgen Türk. Für ihn entschieden sich 121 Delegierte. Auf die bisherige Parteichefin Claudia Lehmann entfielen 48 Stimmen. Türk hatte angekündigt, den Landesverband künftig stärker in der Öffentlichkeit darzustellen. Der Diplomingenieur gehört seit 1990 dem Bundestag an. Bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg hatte die FDP nur noch 1,9 Prozent der Stimmen erhalten.

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