Politik: FDP will Atomkraft ersetzen – aber die Laufzeit verlängern

Berlin - Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock zur einer Abkehr von der Kernspaltungstechnik zur Energiegewinnung bekennen. Die derzeit in Kernkraftwerken genutzte Technologie sei eine „Übergangstechnologie“ heißt es im Leitantrag der Liberalen zum Umweltparteitag, dem der Parteivorstand am Montag zugestimmt hat. Auf die kurzfristige Kernenergiestrategie der FDP soll die grundsätzliche Positionierung der Partei zur Kernspaltung allerdings keinen Einfluss haben. „Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist notwendig“, heißt es ebenfalls in dem Antrag. Sie diene dem Erreichen der Klima- und Versorgungssicherheitsziele Deutschlands, bevor eine kohlendioxidreduzierte Kohleverstromung und grundlastfähige erneuerbare Energien zu Optionen zum Ersatz für die Kernkraft würden.

In ihrem Leitantrag bekennen sich die Liberalen zu einer „marktwirtschaftlichen Umweltpolitik“. Sie erkennen die Notwendigkeit des Schutzes der Natur an, verweisen aber darauf, dass für den Umweltschutz die „Akzeptanz bei den Menschen“ eine wichtige Erfolgsvoraussetzung sei. Deshalb wende sich die FDP gegen zu starke Bevormundung von Industrie und Verbrauchern und setze auf „rationale Umweltpolitik“. „Nicht Verzicht, sondern Gewinn an Lebensqualität ist unser Ziel“, heißt es.

Intensiv setzen sich die liberalen Antragsteller um den umweltpolitischen Fraktionssprecher Michael Kauch mit den staatlichen Instrumenten im Bereich Ökologie auseinander und kommen zu dem Urteil, dass viele Regularien der rot-grünen Regierungszeit die Akzeptanz der Bevölkerung geschmälert haben und Umweltschutz als Grund für „Abzocke bei den Bürgern“ in Misskredit gebracht hätten. Ausdrücklich nennt die FDP in diesem Zusammenhang auch die Ausnahmen und Zugeständnisse für große energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer und dem Emissionshandel. Ohne staatlichen Fingerzeig und Zwangsabgabe und Offenheit zu neuen Technologien, so wollen die Liberalen ihre Position zur Umweltpolitik verstanden wissen.