Politik : FDP will den Osten zur Zone machen

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Berlin Die FDP will im Fall einer Regierungsbildung im Herbst aus ganz Ostdeutschland eine Modellregion mit dem Status einer Sonderwirtschaftszone machen. Die Details dazu soll ein spezieller „Ostgipfel“ nach der Regierungsübernahme klären, sagte die Ost-Beauftragte im FDP-Präsidium, Cornelia Pieper, dem Tagesspiegel. Ziel sei es dabei, festzulegen, in welchen Bereichen die bundesdeutschen Gesetze und Verordnungen zumindest zeitweise außer Kraft gesetzt werden, um den ostdeutschen Bundesländern mehr Handlungsspielraum zu geben. Dazu gehörten alle Bereiche der Bürokratie, aber auch das Steuer- und Arbeitsrecht.

„Ostdeutschland muss eine Chance zur rascheren Entwicklung bekommen“, begründete die aus Sachsen-Anhalt kommende Pieper die geplante Sonderrolle für die neuen Länder. Vorstellbar seien auch Steuervorteile für die Unternehmen in Ostdeutschland, sagte sie. So könnte den Unternehmen ein Investitionsanreiz dadurch gegeben werden, dass Gewinne, die reinvestiert werden, der Steuer nicht mehr unterliegen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Liberalen zum Schutz ostdeutscher Regionen an den Grenzen zu Polen und Tschechien die Einrichtung von Zonenrandgebieten beschlossen, wie es sie 40 Jahre lang in den Grenzgebieten Westdeutschlands zum ehemaligen Ostblock bis 1994 gab.

Die Milliardenhilfen des Westens für Ostdeutschland sollen unter einer FDP-Regierung nicht angetastet werden. „Der Solidarpakt wird nicht aufgeschnürt“, sagte Pieper. Allerdings wolle man bei der Vergabe von Hilfsgeldern für die Wirtschaftsförderung in Zukunft stärker auf Effizienz setzen. So soll es für Investitionen in der Hochschul-Forschung und in der betrieblichen Forschung eine spezielle „Forschungsprämie“ von 25 Prozent der Investitionssumme geben. asi

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