Politik : FDP will für BND-Ausschuss einen Ermittlungsbeauftragten

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Berlin - Die drei Oppositionsparteien im Bundestag wollen noch bis Ende dieser Woche einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses formulieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, zeigte sich nach der ersten gemeinsamen Beratung dazu am Dienstagabend zuversichtlich, dass die Fraktionen den gemeinsamen Antrag bereits in der kommenden Woche beraten könnten. Der so genannte BND-Untersuchungsausschuss könnte noch im März mit der Arbeit beginnen. Liberale, Grüne und Linkspartei wollten ihre Verhandlungen zum Untersuchungsauftrag am Mittwochabend fortsetzen. Nach deutlichen Warnungen aus der Regierungskoalition, der Ausschuss könnte für Deutschland zum Sicherheitsrisiko werden und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes behindern, schlug FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Mittwoch die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten vor. Nach Bildung des Ausschusses könnte ein solcher Beauftragter geheime Unterlagen sichten und Zeugengespräche führen und die Mitglieder des Untersuchungsausschusses informieren. Gerhardt betonte, alle drei Oppositionsfraktionen wollten in der Ausschussarbeit „Verantwortung in Sicherheitsfragen“ zeigen. asi

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