Politik : FDP will Gabriel ablösen

Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU in Niedersachsen

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Hannover (dpa). Acht Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die FDP überraschend eine Kehrtwende vollzogen und sich auf eine Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU festgelegt. Einen entsprechenden Beschluss für die Wahl am 2. Februar hat der FDPLandesvorstand am Wochenende in Hannover gefasst. Bislang hatten die nicht im Landtag vertretenen Liberalen eine Koalitionsaussage abgelehnt. In dem Vorstandsbeschluss heißt es jetzt, die FDP wolle Verantwortung für Niedersachsens Zukunft übernehmen. „Deshalb spricht sich die FDP in Niedersachsen auf der Grundlage ihres Wahlprogrammes für ein Regierungsbündnis mit der CDU aus.“

CDU-Landesgeneralsekretär David McAllister begrüßte diese Entscheidung. Die Wähler hätten damit die deutliche Alternative für einen Neuanfang am 2. Februar unter der Führung von CDU-Chef Christian Wulff. Die CDU hat bereits mehrfach angekündigt, dass sie im Fall eines Wahlsieges eine Koalition mit der FDP eingehen will. Wulff ist bereits zum dritten Mal CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen.

FDP-Landeschef Walter Hirche sagte, das Land brauche nach 13 Jahren SPD-Herrschaft einen politischen Neuanfang. „Besonders im Bereich des Bildungswesens und einer mittelstandsfreundlichen Politik glauben wir, dass wir einen Wechsel mit der CDU besser erreichen können.“ Zudem unterstütze Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) die Steuerpolitik der Bundesregierung, die für Niedersachsen „ein Verhängnis“ sei.

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