Politik : FDP will Gewerkschaften ausbremsen

Antje Sirleschtov

Berlin - Die FDP sieht in der betrieblichen Mitbestimmung von Gewerkschaften eine der wesentlichen Wachstumsbremsen für Deutschland. Die Programmkommission der Liberalen unter der noch amtierenden Generalsekretärin Cornelia Pieper will daher auf dem Parteitag der FDP im Mai für die Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung plädieren. Im Entwurf des neuen Parteiprogramms, den Pieper dem FDP-Bundesvorstand jetzt zur Abstimmung zugesandt hat, heißt es: „Die gegenwärtige Form der Mitbestimmung trägt zum wirtschaftlichen Stillstand in Deutschland bei.“

Unter der Überschrift „Die Chancen der Freiheit“ bekennen sich die Liberalen klar zu mehr Wettbewerb und einer weitgehenden Beschneidung des Einflusses von Verbänden und institutionellen Interessenvertretungen. So streben sie an, ähnlich wie in einem FDP-Gesetzentwurf 2000, die Wirkung von tarifvertraglichen Vereinbarungen immer dann außer Kraft zu setzen, wenn sich zwei Drittel einer Belegschaft für abweichende Regelungen aussprechen. Außerdem wendet sich die FDP klar gegen Mindestlöhne in Deutschland. „Der Zwang, nur zu zentral ausgehandelten Mindestlöhnen arbeiten zu dürfen, ist nicht sozial“, heißt es im Programmentwurf.

Im Zentrum des 48 Seiten starken Papiers, das Pieper bereits Anfang April der Öffentlichkeit vorstellen wollte, stehen erwartungsgemäß Begriffe wie Freiheit des mündigen Bürgers, Eigenverantwortung und Rückzug staatlichen Handelns. Sie kennzeichnen die programmatischen Vorstellungen der FDP in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens und reichen von der Bildung (Abschaffung der Kultusministerkonferenz) bis hin zur Technologie (weitgehende Freiheit für Forschung auch im gentechnischen Bereich). Die Verfasser des Programmentwurfs beteuern allerdings, dass sie nicht nur in der Arbeitsgesellschaft eine solidarische Idee des Zusammenlebens und eine „soziale“ Marktwirtschaft befürworten. Die Kommission stellt dazu fest: „Die Liberalen wollen einen flexibleren Kündigungsschutz – aber kein „Hire and Fire“.

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