Politik : FDP will im Bundesrat Flagge zeigen

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Berlin Die FDP will sich ihr Mitspracherecht im Bundesrat nicht von einer großen Koalition wegnehmen lassen. Der Koordinator der FDP-regierten Länder im Bundesrat, Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche, warnte vor einer „Wohlverhaltensklausel“. Angeblich verlangt die SPD von der Union eine solche Klausel, um eine Blockade von Gesetzen im Bundesrat zu verhindern. Eine solche Regelung verstoße gegen die im Grundgesetz festgelegte Eigenständigkeit der Länder, sagte Hirche am Sonntag in Hannover. Sie sei auch der „untaugliche Versuch, die FDP-Rechte in den Ländern zu unterlaufen“. Die SPD beeinflusse im Bundesrat nur 24 Stimmen, die FDP dagegen 26. „Diese Stimmen sind keine Verfügungsmasse einer großen Koalition“, unterstrich Hirche.

Nach Einschätzung des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart (CDU) könnte eine große Koalition durchaus mit einer breiten Unterstützung der Länderkammer für eine Reformpolitik rechnen. Auch eine Mehrheit für eine Föderalismusreform sei im Bundesrat gesichert, sagte er.

Die Länder, in denen die Union allein oder zusammen mit der SPD regiert, haben im Bundesrat zusammen nur eine Stimme mehr als die notwendige absolute Mehrheit. Nach Reinharts Einschätzung könnten aber auch die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt) Reformen unterstützen.

Der Bundesrat tagt am Freitag in Berlin. Dabei wird das neue Präsidium gewählt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) löst am 1. November Matthias Platzeck (SPD) als Bundesratspräsidenten ab. Tsp/dpa

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