Politik : FDP will im Streit zwischen Regierung und Opposition vermitteln (+ Kommentar)

Carsten Germis

Die FDP will sich im Streit um die Rentenreform als Mittler zwischen rot-grüner Regierung und der Opposition profilieren. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Irmgard Schwaetzer, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Otto Solms, regten am Dienstag in Berlin parteiübergreifende Gespräche ohne Vorbedingungen über eine Rentenreform an. "Wir stellen keine Vorbedingungen", sagte Frau Schwaetzer. Die FDP-Politikerin hatte dabei augenscheinlich auch die Union im Auge, die nur dann mit der Regierung über die Renten sprechen will, wenn Arbeitsminister Walter Riester von seinen Plänen Abschied nimmt, die Renten in den kommenden zwei Jahren nur um einen Inflationsausgleich zu erhöhen.

Auch Schwaetzer und Solms kritisierten das Aussetzen der Rentenreform durch die Regierung und forderten Riester auf, sie rückgängig zu machen. Nach Ansicht der Liberalen wäre der "unsystematische Eingriff in die Rentenformel" mit der Begrenzung des Rentenanstiegs auf die Inflationsrate in den Jahren 2000 und 2001 nicht notwendig gewesen, wenn der so genannte demographische Faktor in der Rentenformel nicht ausgesetzt worden wäre. "Die FDP hält an dem Kern der Rentenreform 1999, dem demographischen Faktor in der Rentenformel, fest", sagte Schwaetzer: "Damit wissen Rentner, dass sie weiter verlässlich mit jährlichen Rentensteigerungen rechnen können, die allerdings pro Jahr um rund 0,4 Prozentpunkte geringer ausfallen werden als die Nettolohnentwicklung." Über die nächsten 15 Jahre werde so ein Nettorentenniveau von rund 65 Prozent erreicht.

Solms forderte, Bundesarbeitsminister Walter Riester müsse jetzt seine Maßnahmen, die "kurzfristig als Notoperation" dienten, beenden und langfristige Vorschläge für eine Rentenreform vorlegen. Von besonderer Bedeutung sei dabei der rasche und nachhaltige Ausbau der betrieblichen und der privaten Altersversorgung. Das ist einer der Kernpunkte der FDP-Vorstellungen für die Rentenreform, die Solms und Schwaetzer in Berlin erläuterten. Auch Riesters Pläne gehen in diese Richtung.

Aufgabe des Staates bleibe die steuerliche Berücksichtigung der privaten Absicherung für das Alter, sagte Solms. "Das beste Mittel zur Förderung der privaten Vermögensbildung und Altersvorsorge ist die Senkung der viel zu hohen Steuer- und Abgabenbelastung. Die Einführung einer Mindestrente lehnte er ab. Eine solche Aufstockung der besonders kleinen Renten setze eine Bedürftigkeitsprüfung durch den Rentenversicherungsträger voraus.

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