Politik: FDP will in der Umweltpolitik Grünen Konkurrenz machen

Berlin - Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, hat seine Partei vor einem oberflächlichen Umgang mit der Umweltpolitik gewarnt. Um bisherige Wähler insbesondere der Grünen davon überzeugen zu können, dass sich die Liberalen tatsächlich ernsthaft umweltpolitischen Fragen zuwenden wollen, müsse die FDP-Führung „aufhören, nur dumpf auf die Grünen einzuschlagen“, sagte Kauch dem Tagesspiegel. Vielmehr müsse es der FDP gelingen, ein glaubwürdiges Alternativkonzept zur grünen Umweltpolitik vorzulegen. „Ein flüchtiges neoökologisches Gesicht reicht nicht aus“, warnte Kauch.

Die FDP will in diesem Sommer erstmals einen Bundesparteitag ausschließlich unter das Schwerpunktthema Umwelt stellen. Nach der Bundestagswahl im Herbst 2005, die die FDP nicht zur gewünschten Regierungsbeteiligung geführt hatte, stritten die Liberalen in den vergangenen Wochen heftig über eine veränderte Ausrichtung ihrer Politik. Im Zentrum stand dabei der Umgang mit sozialen, energiepolitischen und vor allem ökologischen Themen. Mitte Dezember hatte Parteichef Guido Westerwelle eine stärkere Hinwendung der FDP zur Umweltpolitik angekündigt, Kooperationen mit den Grünen allerdings strikt abgelehnt. Hintergrund der strategischen Debatte innerhalb der Liberalen ist auch der drastische Rückgang des Wählerpotentials der Liberalen in anderen Parteien.

Der umweltpolitische Leitantrag der FDP zum Parteitag im Sommer in Rostock soll in den ersten drei Monaten des Jahres fertig gestellt werden. Michael Kauch will darin Umweltpolitik als langfristige und vor allem generationengerechte Wirtschaftspolitik beschreiben und auch liberale Energie- und Mobilitätskonzepte stärker unter ökologischen Gesichtspunkten einbeziehen. Seine Partei soll dadurch von dem bisher weit verbreiteten Ruf befreit werden, eine Politik der „ökologischen Abrissbirne“ zu betreiben.