Politik: FDP will keine Gefälligkeitspolitik

Berlin - Angesichts wachsender Bürgerproteste in Deutschland hat FDP-Chef Guido Westerwelle vor einer „Gefälligkeitspolitik“ nach Umfrageergebnissen gewarnt. „Demoskopie darf nicht der Maßstab unserer eigenen Meinung sein“, sagte Westerwelle bei einem Programmkongress der FDP am Samstag in Berlin. Die Politik müsse die Kraft zur Führung haben und bereit sein, „auch Maßnahmen zu entscheiden, selbst wenn sie im Augenblick des Tages unpopulär sind“. Westerwelle bekräftigte den Parteikurs: „Eine starke Mittelschicht ist die beste Stabilitätsversicherung für das Land.“ Bei dem „Freiheitskongress“ diskutierten mehr als 500 FDP-Anhänger mit der Parteispitze und Vertretern aus Medien, Wissenschaft und Kultur über Leitlinien für ein neues Parteiprogramm. Es soll in zwei Jahren verabschiedet werden.

Der FDP-Generalsekretär und Cheforganisator der Programmdebatte, Christian Lindner, warnte vor übertriebenem Sicherheitsdenken in der Gesellschaft: „Man kann die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie preisgibt für Sicherheit.“ Die Freiheit sei nicht nur in totalitären Staaten oder Diktaturen bedroht, sondern könne auch in anderen Gesellschaften unter Druck geraten. Weil der Wettbewerb und die geforderte Flexibilität dem Einzelnen immer mehr abverlangten, flüchteten sich viele in Erwartungen an den Staat und die Bürokratisierung des Lebens. Der Generalsekretär warnte davor, aus Angst vor den Risiken etwa von neuen Technologien auf dem Status Quo zu verharren.

Lindner grenzte die FDP auch von den Grünen ab, die neuerdings oft als die eigentlich neue liberale Partei bezeichnet werden. Sie wollten die Gesellschaft am grünen Tisch planen. „Für die Freiheit viel gefährlicher als ihre echten Feinde sind ihre falschen Freunde“, sagte Lindner. Die FDP sei für einen starken Staat als Ordnungsmacht „oberhalb der Wirtschaft“ und als Garant von Bildungschancen. „Die anderen sehen nur die Risikogesellschaft, die FDP will dagegen die Chancengesellschaft“, sagte Lindner. „Liberale erwarten vom Staat nicht gutes Geld, sondern gutes Recht“, umriss er das Staatsverständnis der FDP.

Wie schon auf dem Parteitag im Frühjahr erhielt Lindner für seine Rede großen Applaus. Der 31-Jährige gilt als großer Hoffnungsträger in der Partei und wird als möglicher Nachfolger Westerwelles gehandelt.

Das neue Parteiprogramm der FDP soll die „Wiesbadener Grundsätze“ ablösen, die 1997 unter der Federführung des damaligen FDP-Generalsekretärs Westerwelle entstanden waren. Das Programm soll bis zum Bundesparteitag im Jahr 2012 erarbeitet werden. dpa/rtr