Politik : FDP will Leistungslohn für Politiker

Fraktionsvize Homburger schlägt Erfolgsprämien vor

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Berlin (rvr). Minister sollten nach ihren Leistungen bezahlt werden. Dies schlug FDPFraktionsv ize Birgit Homburger am Donnerstag vor. Demnach würden Kabinettsmitglieder nur noch ein Grundgehalt bekommen. Eine Erfolgsprämie würde vom Erreichen politischer Ziele abhängen. „Als Kriterium für Erfolg wäre sicher die Erfüllung der Vorgaben aus dem Haushalt am objektivsten“, sagte Homburger dem Tagesspiegel. „Denkbar sind aber auch andere Maßstäbe, beispielsweise das Erreichen von selbst gesetzten Zielmarken.“ Das Hickhack um das Dosenpfand und um die Maut führte Homburger als Beispiele an, die sich auf dem Konto der Zuständigen auswirken müssten. Wegen technischer Probleme bei der Maut drohen Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gut 160 Millionen Euro Einnahmeverlust pro Monat. Homburger räumte ein, dass das Dosenpfand sich nicht unmittelbar im Haushalt von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auswirkt, in ihrem Entlohnungsmodell also nicht zu einer „Bestrafung“ des Ministers führen würde. Die FDP-Politikerin verwies allerdings auf Regressforderungen gegen Trittin, die auf den Minister zukämen, wenn die EU die Pfandregelung kippen sollte. Einen Gesetzentwurf über Erfolgsprämien für Minister will Homburger nicht einbringen. Erst wolle sie ihre Ideen in der Fraktion zur Diskussion stellen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, Homburgers Anregung habe „eine Menge Charme“. Er nehme an, dass Stolpe und Trittin nach der Bayern-Wahl im Zuge einer „dringend erforderlichen Kabinettsumbildung“ entlassen würden.

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