Politik: FDP will notfalls klagen

Berlin - Die drei Oppositionsparteien haben mit Empörung auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, einem möglichen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre nur eingeschränkt Informationszugang zu gewähren. „Falls die Bundesregierung diese Ankündigung wahr macht, werden wir die Rechte des Untersuchungsausschusses vor Gericht klären lassen“, kündigte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an. Auch Linkspartei und Grüne erklärten, sie würden für die Rechte des Parlaments kämpfen.

Vizeregierungssprecher Thomas Steg hatte am Mittwoch erklärt, falls die Opposition den Untersuchungsausschuss beschließe, könne es notwendig werden, „Vorkehrungen zu ergreifen“, um eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten „nicht zu gefährden“. Steg bestätigte damit eine Warnung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der erklärt hatte, gegenüber einem solchen Gremium würden die Akteneinsicht beschränkt und nur wenige Aussagegenehmigungen erteilt. Steg bekräftigte die Haltung der Regierung, wonach der Ausschuss „weder erforderlich ist noch zur Aufklärung beitragen könnte“.

Die Opposition sprach von einer durchsichtigen Drohung. „Wir haben keinerlei Verständnis, wenn die Bundesregierung hier eine Drohkulisse aufbaut nach dem Motto: Wir rücken ohnehin nichts heraus, wenn ihr den Ausschuss beschließt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Tagesspiegel. „Dieses Imponiergehabe wird der Regierung nicht weiterhelfen“, warnte sie. Die Liberalen würden sich in ihrer Urteilsbildung nicht beeindrucken lassen, kündigte die FDP-Politikerin an. Nach dem Bericht der „New York Times“ über die angebliche Weitergabe eines Verteidigungsplans für Bagdad durch BND-Agenten an die Amerikaner will die FDP die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am kommenden Montag abwarten, bevor sie entscheidet, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragt. Weil die Koalitionsfraktionen das Gremium ablehnen, wird der Ausschuss nur eingesetzt, wenn alle drei Oppositionsparteien zustimmen.

Auch die Linksfraktion kündigte Widerstand an. „Wir werden das nicht hinnehmen“, sagte Vizefraktionschefin Monika Knoche. „Wenn die Regierung sich über die Rechte des Parlaments hinwegsetzt, muss sich das Parlament wehren“, sagte sie. Grünen-Parteichefin Claudia Roth nannte die angekündigte Einschränkung der Untersuchungsarbeit ebenfalls „nicht akzeptabel“. Roth sagte: „Sicherheit wird auch dadurch geschaffen, dass es eine wirksame Kontrolle und Transparenz der Geheimdienste gibt.“

Die FDP warf den Grünen unterdessen vor, sie versuchten die Verantwortung für Fehler auf die zwei BND-Agenten in Bagdad abzuwälzen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte, im Zentrum des Interesses müsse vielmehr die politische Verantwortung von Rot-Grün stehen. Grünen-Chefin Roth wies die Vorwürfe zurück. „Ich fordere die FDP auf, das parteipolitische Taktieren und den durchsichtigen Versuch eines Schwarzer-Peter-Spiels zu beenden“, sagte sie. Die Liberalen sollten sich endlich zur Sachaufklärung bekennen.