Politik : FDP will nun doch keinen Präventivkrieg

Robert Birnbaum

Berlin - Die FDP-Spitze hat den parteiintern heftig umstrittenen außenpolitischen Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche in Köln entschärft. Der Autor des Antrags, der Außenpolitiker Werner Hoyer, zog in der Präsidiumssitzung am Montag die umstrittene Passage zurück, in der der Bundesfachausschuss Außenpolitik sich dafür ausgesprochen hatte, Präventivkriege ohne UN-Mandat unter bestimmten Bedingungen völkerrechtlich zu legitimieren. Die scheidende Generalsekretärin Cornelia Pieper erklärte, die FDP habe ein großes Interesse an der Stärkung der Vereinten Nationen.

In dem Papier hatte es geheißen: „In der UN-Charta sollten Kriterien festgelegt werden, nach denen auch präventive Maßnahmen gegen Bedrohungen neuen Typs unter das ,Selbstverteidigungsrecht’ fallen können.“ Massiv gegen diesen Kurs hatte sich auch Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher gewandt. Dem Tagesspiegel sagte Genscher, er habe schwerwiegende Bedenken“ insbesondere gegen die damit eröffnete Möglichkeit, auch ohne UN-Mandat militärisch zu handeln. Dies bedeute eine Schwächung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats, während liberale Politik gerade dafür eintrete, die Weltorganisation zu stärken. „Das Tor für Interventionskriege sollte nicht geöffnet werden“, warnte Genscher, der von 1974 bis 1992 Außenminister war.

Pieper stellte zugleich Elemente eines Programmentwurfs vor, der unter ihrer Leitung erarbeitet worden war. Das bereits vorher bekannt gewordene Papier solle den „Kompass“ für ein Regierungsprogramm liefern, sagte Pieper. Die FDP wolle mit ihrer „Vision einer liberalen Bürgergesellschaft“ Chancen der Globalisierung aufzeigen. Pieper zog eine positive Bilanz ihrer Zeit als Generalsekretärin, räumte aber ein, dass sie interner Kritik gewichen ist: „Ich glaube, dass ich einfach anders gewesen bin als frühere Generalsekretäre.“

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