Politik: FDP will ökologischer werden

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle will seiner Partei im Kampf um die Wählergunst in Zukunft ein sozial-ökologischeres Profil geben, die Grünen dabei strategisch allerdings außen vor lassen. „Es ist nicht sinnvoll, die Grünen mit einer neuen Machtperspektive aus der zunehmenden Bedeutungslosigkeit herauszuführen“, schreibt Westerwelle in einem Strategiepapier für die Vorstandsklausur der Liberalen am kommenden Montag in Berlin. Obwohl sich in letzter Zeit innerhalb der FDP die Stimmen derer mehrten, die angesichts des sich verschiebenden Kräftegewichts der Volksparteien CDU und SPD eine strategische Zusammenarbeit von FDP und Grünen fordern, weist Westerwelle diese Option klar zurück. Die Grünen seien „politischer Gegner“ und „kein strategischer Partner der FDP“.

Gleichwohl bezeichnete es der Liberalen-Chef als „notwendig“, dass sich die FDP in Zukunft stärker der Umweltpolitik widmet. „Wir wollen für eine moderne Umweltpolitik stehen“, schreibt Westerwelle in dem Papier. Im Gegensatz zu den Grünen, deren ökologisches Verständnis Westerwelle als bürokratisch ansieht, forderte er im Namen seiner Partei eine Umweltpolitik ein, die sich als Förderer neuer Technologien, marktwirtschaftlicher Förderinstrumente und verstärkter Forschung einsetzt. „Wir Liberale sind für den Ausbau regenerativer Energien“, schreibt Westerwelle. Das von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Erneuerbare-Energien-Gesetz sei allerdings der „falsche Weg“ zu deren Unterstützung. Für den nächsten Bundesparteitag der FDP im Mai 2006 kündigte Westerwelle die Umweltpolitik als Schwerpunktthema an. Mit einer Imagekampagne will der FDP-Chef seiner Partei ab Anfang 2006 ein sozialeres Gesicht geben. Die FDP wende sich noch „zu sehr an die Köpfe der Menschen und zu wenig an deren Herzen und Gefühle“, begründet er den Schritt. Liberale Botschaften müssten in Zukunft stärker „emotionalisiert“ werden.