Politik: FDP will Prager Außenminister zu CIA-Flügen anhören

Berlin - Die FDP will im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags den tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zu den geheimen CIA-Gefangenenflügen in Europa befragen. Svoboda habe von den USA die Anfrage erhalten, Terror-Gefangene in seinem Land aufzunehmen, sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler am Mittwoch in Berlin zur Begründung des Vorschlags. Auch der amerikanische Journalist Stephen Grey soll nach Stadlers Ansicht vernommen werden, um die Vorgänge um die CIA-Flüge in Europa und die Gefangenenlager aufzuklären. Die Flüge sollen nach FDP-Vorstellungen der erste Schwerpunkt sein bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Rolle der Geheimdienste bei der Terror-Bekämpfung.

Der Ausschuss beginnt seine Arbeit planmäßig am 11. Mai. Stadler erwartet allerdings nicht, dass es noch vor der Sommerpause gelingen könnte, Licht in die Hintergründe etwa der CIA-Flüge zu bringen, weil der Ausschuss bis dahin insgesamt nur noch dreimal tagen kann. Die Sitzungen sind in Parlaments-Sitzungswochen auf Donnerstag Früh terminiert worden.

Der FDP-Innenpolitiker Stadler legte am Mittwoch auch einen Gesetzentwurf zur Reform der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste vor. „Sie muss effizienter und transparenter werden“, sagte er. Dazu müsse die Bundesregierung künftig dem parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) unaufgefordert über heikle Geheimdienstvorgänge berichten. Anderenfalls solle dies als Dienstvergehen bestraft werden. Stadler räumte allerdings ein, dass dies in der Praxis kaum durchsetzbar sei, da alle Informationen der Geheimdienste über die Spitze des Kanzleramts laufen.

Außerdem will die FDP die Weitergabe von Informationen aus dem PKG nicht nur auf die Mitglieder des Gremiums selbst beschränken, sondern ausweiten. Die zur strikten Geheimhaltung verpflichteten PKG-Mitglieder sollen in Zukunft auch die Fraktionsvorsitzenden und die ersten Parlamentarischen Geschäftsführer über ihr Wissen informieren können, um „gegebenenfalls politische Schlüsse ziehen zu können“, wie Stadler sagte. Außerdem regen die Liberalen an, PKG-Mitgliedern in Zukunft die Ernennung von Stellvertretern und speziellen Mitarbeitern zu gestatten.

Stadler rechnet mit dem Reformgesetz nicht vor Ende dieses Jahres, zeigte sich aber überzeugt, dass auch die Fraktionen der großen Koalition an dem Gesetz interessiert sind.