Politik : FDP will regionale Erbensteuer

Berlin - Auch nach dem Koalitionskompromiss zur Erbschaftsteuer wird weiter kontrovers diskutiert. Führende FDP-Politiker warnten am Wochenende erneut vor den Folgen vor allem für Familienunternehmen. Wenn die Erbschaftsteuer nicht abgeschafft werde, solle die Bundesregierung „wenigstens deren Regionalisierung zulassen“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der „Heilbronner Stimme“. Der Vorsitzende der bayerischen FDP- Fraktion, Thomas Hacker, bekräftigte in derselben Zeitung, Ziel seiner Partei bleibe es, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zell (FDP) forderte, Steuersätze und Freibeträge der Erbschaftsteuer zu regionalisieren. So könnte die Steuer in Bayern faktisch doch noch abgeschafft werden, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Andere Bundesländer würden dadurch unter Zugzwang geraten. Auch Westerwelle betonte, durch Regionalisierung würde ein Wettbewerb unter den Ländern zugunsten der Familien und Familienbetriebe entstehen. Über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern und damit den Bundesrat kann die FDP die Erbschaftsteuer nicht verhindern.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warnte vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft „in Arm und Reich“. Politiker von CDU und SPD verteidigten hingegen den Kompromiss. Trittin warf der SPD vor, sie habe sich „auf Geheiß der CSU zu einer Schutzregelung für Villenbesitzer und millionenschwere Unternehmerfamilien“ hinreißen lassen. Zudem sei die neue Regelung „kaum verfassungsfest“, erklärte der Grünen-Politiker am Samstag in Berlin.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies den Vorwurf zurück, das Gesetzesvorhaben sei eine „Luxusreform“, weil Immobilien bis zu einer Wohnraumgröße von 200 Quadratmetern für Kinder im Erbfall steuerfrei bleiben sollen. Es sei bewusst keine Wertgrenze gesetzt worden, „weil 200 Quadratmeter Wohnraum in Frankfurt am Main einen anderen Wert haben als 200 Quadratmeter in Frankfurt an der Oder“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. AFP

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