Politik: FDP will Sozialstaat neu gründen

Berlin (oom/dpa). Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Parteichef Guido Westerwelle für eine RundumErneuerung der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen. Er forderte das Ende der „Sozialstaatsklempnerei“ und schrieb in einem Brief an alle Parteimitglieder, dass es um eine „Neugründung“ der politischen und sozialen Sicherungssysteme gehe. Ferner kündigte Westerwelle für Januar einen Gesetzesentwurf zu einer radikalen Steuerstrukturreform an. Er plädierte für einen Dreistufentarif mit 15, 25 und 35 Prozent. Der FDP-Chef sagte, er hoffe darauf, dass die Union ihren Steuersenkungs-Ankündigungen Taten folgen lasse. Grundsätzlich fordert der Vorsitzende der FDP besonders im Gesundheitswesen mehr Eigenverantwortung: Die gesetzliche Krankenkassen sollten in eine private Gesundheitsversicherung umgewandelt werden. So habe jeder die Wahl zwischen „maßgeschneiderten Tarifen“. Unterdessen verlangte der baden-württembergische FDP-Chef Walter Döring von seiner Partei eine starke inhaltliche Positionierung. Nur so könne die Partei ihre schwachen Umfragewerte steigern.

-