Fehler im System : Die große Hartz-IV-Illusion

Hartz IV ist zum Reizwort der Republik geworden. Doch nicht die viel diskutierten Regelsätze sind das Problem, sondern die Reform selbst. Aus ökonomischer Sicht hat das neue System keines ihrer Ziele erreicht: Es ist komplexer und teurer geworden – und von notorische Fehlsteuerungen betroffen.

Dietrich Creutzburg

Gemessen an den Reaktionen von Opposition und Sozialverbänden, könnte man meinen, die Bundeskanzlerin habe soeben die endgültige Abschaffung des Wohlfahrtsstaats verkündet. „Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert“, sagte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen. Die SPD, die über den Bundesrat ein Wort bei der Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes mitreden kann, hat angekündigt, sie werde „einer offensichtlich verfassungswidrigen Lösung nicht die Hand reichen“.

Für die Arbeiterwohlfahrt steht jetzt sogar „der soziale Frieden auf dem Spiel“. Und die Gewerkschaften, die ohnehin schon für einen „heißen Herbst“ mobilisieren, werfen der schwarz-gelben Koalition nun zusätzlich eine „Beleidigung“ von rund sieben Millionen Menschen vor. Erwerbslosen-Organisationen haben für den 10. Oktober in Oldenburg Demonstrationen für höhere Hartz-IV-Regelsätze angekündigt.

Dabei hat die Regierung soeben angekündigt, die monatlichen Geldleistungen des Staates für Langzeitarbeitslose und ihre Familien um fünf Euro pro Monat zu erhöhen. Der sogenannte Regelsatz, den Hilfebezieher neben den Kosten fürs Wohnen ausgezahlt bekommen, steigt von 359 auf 364 Euro. Rechnet man die außerdem geplanten neuen Bildungsleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten hinzu, dann wird Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab 2011 jährlich insgesamt etwa eine Mrd. Euro zusätzlich für die soziale Grundsicherung Hartz IV ausgeben.

Zahl der Hilfebezieher hält sich auf hohem Niveau

Erstaunlicherweise gibt es jedoch keinen Aufruhr darüber, dass die einst mit hohen Ansprüchen umgesetzte Arbeitsmarktreform wesentliche Ziele bisher allenfalls unzulänglich erfüllt: Die Zahl der Hilfebezieher hält sich zäh auf hohem Niveau. Wenn sie zuweilen leicht sinkt, dann hat das oft nur am Rande mit Erfolgen des viel gerühmten Prinzips „Fördern und Fordern“ zu tun – sondern teilweise auch schlicht mit der demografischen Entwicklung.

Und bei alledem ist das System für die öffentlichen Kassen sehr teuer. Insgesamt geben Bund und Kommunen seit dem Start der Reform vor fünf Jahren im Schnitt jedes Jahr mehr als 45 Mrd. Euro für Hartz-IV-Leistungen aus, das sind etwa 20 Prozent mehr als im alten System, als Sozial- und Arbeitslosenhilfe noch getrennt waren.

Allenfalls indirekte, erst recht umstrittene Effekte wie die Ausweitung des Niedriglohnsektors für einfache Jobs schlagen zählbar positiv zu Buche: Wenn die Gesamtzahl der Arbeitslosen im Jahresmittel 2011 erstmals seit 20 Jahren voraussichtlich wieder unter drei Millionen sinke, dann wirkten dabei neben der moderaten Lohnentwicklung „auch die Hartz-Reformen positiv“, hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gerade analysiert.

Es ändert aber zunächst einmal erstaunlich wenig an den Fakten über das Hartz-IV-System selbst: Mehr als 6,7 Mio. Menschen leben nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Haushalten, die von staatlicher Grundsicherung abhängig sind. Fünf Millionen von ihnen gelten als grundsätzlich erwerbsfähig, sind also über 15 Jahre alt und zumindest nicht durch Krankheit oder ähnliche Einschränkungen am Arbeiten gehindert. Allerdings sind nur knapp 2,2 Millionen von ihnen zurzeit konkret als arbeitssuchend registriert.

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