Politik: Fehlstart in Dresden

Die junge Frau mit dem großen Blumenstrauß muss wieder weggeschickt werden. Es hat nicht geklappt. Jedenfalls nicht im ersten Anlauf. Zusammengesunken und mit versteinerter Miene sitzt Georg Milbradt am Mittwochvormittag auf seinem Stuhl im sächsischen Landtag in Dresden und weiß nicht, wo er hinschauen soll. Obwohl die neue CDU/SPD-Koalition 68 Sitze im Landtag hat, haben nur 62 Abgeordnete ihr Kreuz bei Milbradt gemacht. Nötig gewesen wären 63. Weil eine CDU-Frau im Krankenhaus liegt, haben offensichtlich fünf Abgeordnete von CDU und SPD nicht für den 59-jährigen Milbradt votiert. Die Mehrzahl der Abweichler komme aus den eigenen Reihen, heißt es bei der CDU.

Die Blumen gibt es also erst später. Zwar bekommt er keine einzige Stimme mehr, aber eine einfache Mehrheit reicht im zweiten Anlauf aus. Für Milbradt ist das Ergebnis eine seiner schwersten politischen Niederlagen überhaupt. Die Fraktion hat ihn offensichtlich im Stich gelassen und böse abgestraft. Künftig muss er bei jeder neuen Abstimmung zittern. Milbradt ist bemüht, die Contenance zu wahren. Er lächelt hin und wieder. Aber es ist zu spüren, wie schwer ihm das an diesem Vormittag fällt. Unmittelbar nach seiner Wahl bringt er kaum einen Satz heraus. Später gibt er vor Reportern zu, er habe einen Moment lang überlegt, ob er die Wahl überhaupt annehmen solle. „Schön ist das Ergebnis nicht“, sagt er. Er gehe aber davon aus, dass die Koalition bei der Abstimmung über Gesetze die nötige Mehrheit erreichen werde.

Besonders überzeugend klingt das nicht. Milbradt ist gerade wiedergewählt worden, aber er ist schwer angeschlagen. Von Götterdämmerung ist in seiner Partei inzwischen die Rede. Tatsächlich ist Milbradt seit seiner Wahl zum Regierungschef vor zwei Jahren in der Partei umstritten. Er hatte damals den früheren Regierungschef Kurt Biedenkopf abgelöst, der nach einer Reihe von Affären vorzeitig zurückgetreten war.

Biedenkopf hatte seinen Kontrahenten verhindern wollen und höhnte, Milbradt sei „ein hervorragender Fachmann, aber miserabler Politiker“. Nach der Landtagswahl, bei der die erfolgsverwöhnte CDU die absolute Mehrheit verlor, ging das Grummeln dann erst richtig los. Kritisiert wurde Milbradts eher dröger Stil. Er komme bei der Bevölkerung einfach nicht so gut an, hieß es. Man könne Sachsen nicht führen wie ein Statistisches Landesamt, murrte ein Abgeordneter. Auch der böse Spruch von Biedenkopf macht nun in Variationen wieder die Runde.

Die Wahl im Dresdner Landtag sorgte aber noch aus einem anderen Grund für Furore. Die rechtsextreme NPD schickte einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten ins Rennen – Uwe Leichsenring, einen bieder wirkenden Fahrlehrer aus der Sächsischen Schweiz mit Kontakten in die militante Skinheadszene. Zwölf Abgeordnete hat die NPD-Fraktion insgesamt. Aber Leichsenring erhielt nicht nur die zwölf Stimmen, sondern in beiden Wahlgängen zwei mehr.

Spätestens nach dem zweiten Wahlgang konnte von einem Versehen damit keine Rede mehr sein. Während die NPD-Leute johlten und Bravo riefen, löste das Ergebnis bei den anderen Parteien im Landtag Betroffenheit aus. Spitzenpolitiker der etablierten Parteien zeigten sich geschockt. Er sei bestürzt, sagte der SPD-Mann Thomas Jurk. Mit Kopfschütteln reagierte auch ein Zuschauer auf der Tribüne auf das Geschehen: „Ja, sind denn die völlig bescheuert?“

Lars Rischke[Dresden]