"Fehlstart" : SPD fordert Muslime zum Boykott der Islamkonferenz auf

Nach dem Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Sicherheitspartnerschaft hat die SPD Muslime aufgefordert, sich künftig nicht mehr an der Islamkonferenz zu beteiligen.

Innenminister Friedrich verärgert mit seinem Fokus auf die Sicherheit die Teilnehmer der Islamkonferenz. Foto: dapd
Innenminister Friedrich verärgert mit seinem Fokus auf die Sicherheit die Teilnehmer der Islamkonferenz.Foto: dapd

„Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt“, sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Friedrich missbrauche die Teilnehmer der Islamkonferenz, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen. Özoguz betonte: „Ich halte ihn für die absolute Fehlbesetzung in seinem Amt.“

Özoguz nannte die erste Islamkonferenz unter Friedrichs Leitung einen „Fehlstart“. Der Minister hätte am Anfang um das Vertrauen der ohnehin sehr skeptischen muslimischen Verbände werben müssen. „Stattdessen gibt er sich spaltend“, kritisierte die SPD-Politikerin. „Er macht so viel von dem kaputt, was andere seit Jahren für eine gelingende Integration aufgebaut haben.“

Der Bundesinnenminister hat Rückenstärkung aus dem islamischen Lager erhalten. Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, versicherte, die Islamkonferenz gehe trotz des Eklats bei der ersten Sitzung unter Friedrichs Leitung weiter.

„Der Minister wurde wegen seiner Parteipolitik auch persönlich angegriffen“, sagte Alboga der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). „Er hat aber sehr aufmerksam und geduldig zugehört und vieles ertragen an Kritik. Das zeigt seine Entschlossenheit, die Deutsche Islamkonferenz fortzusetzen.“ Alboga kündigte an: „Es geht weiter. Das wollen wir Muslime. Das will auch der Minister.“    

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderte eine Neuausrichtung der Islamkonferenz. „Die Struktur der Islamkonferenz muss überdacht werden“, sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Es müsse künftig eine klare Zielsetzung geben. „Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen Fragen vermischen. Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz haben nichts miteinander zu tun. Das ist nicht sachgemäß“, sagte Schneider.

Friedrich hatte mit Hinweis auf den Frankfurter Anschlag von den Muslimen auf der Konferenz Mitarbeit beim Aufspüren gefährlicher Islamisten verlangt. (dpa/dapd)

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