Fehlversorgung: Kassen wollen mehr Vorgaben für Kliniken

Zu wenig Spezialisierung, eine zu hohe Klinikdichte, ein zu geringes Augenmerk auf Qualität und zu viele kleine Einheiten: Die Krankenkassen sehen große Mängel in der Krankenhauspolitik. Sie wollen den Ländern deshalb nun bei der Planung stärkere Vorgaben machen und bundeseinheitliche Standards durchsetzen.

Qualität und Erreichbarkeit müssten künftig im Mittelpunkt der Planung stehen, sagte Ulrike Elsner, die Vorstandschefin des Ersatzkassenverbandes VdEK, zu dem unter anderem die Barmer GEK und Techniker Krankenkasse gehören. Sie berief sich dabei auf ein aktuelles Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), wonach viele Probleme der Über- und Fehlversorgung eine Folge der länderbezogenen Krankenhauspolitik sind.

Schlechte Qualität soll Folgen haben

Die neuen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses, etwa Mindestmengen für Knieoperationen oder ein Mindestpersonal zur Frühchen-Versorgung auf Neugeborenenstationen, seien nur der Anfang, sie müssten konsequent weiterentwickelt werden, sagte Elsner. Und Kliniken, die über längere Zeit schlechte Qualität erzielten oder in denen zu oft und unnötig operiert werde, sollten nicht – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – bloß mit Preisabschlägen bestraft, sondern konsequent von der Versorgung ausgeschlossen werden. „Schlechte Qualität sollte nicht schlechter vergütet werden, sie sollte gar nicht mehr erbracht werden“, so die Verbandschefin.

30 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus

Verbindliche Vorgaben fordert der Verband auch mit Blick auf den Einzugsbereich der Patienten. Dem Gutachten zufolge sollten Kliniken der Grund- und Regelversorgung“ in 30 Minuten per Auto erreichbar sein, spezialisiertere Häuser in 60 Minuten. Bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes sollten maximal zwölf Minuten vorgegeben werden.

In dünn besiedelten Gegenden sei daran zu denken, die Luftrettung auszuweiten. Dies könne „oftmals günstiger sein als die Aufrechterhaltung nicht-bedarfsgerechter Krankenhausstandorte“. Und niedergelassene Ärzte sollten stärker in die Notfallversorgung einbezogen werden.

Planung bisher nur bis zur Landesgrenze

Bisher würden die Klinikkapazitäten „häufig am Bedarf der Bevölkerung vorbeigeplant“, sagte Elsner. Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualität sowie die ambulante Versorgung würden zu wenig berücksichtigt. Zudem ende die Planung an den Ländergrenzen, große und nicht weit entfernte Häuser jenseits blieben unberücksichtigt. Nur wenige Länder hätten, bezogen auf ihre Bevölkerung, ein engeres Krankenhausnetz, urteilen die Gutachter. Aus ihrer Sicht wäre eine um 14 Prozent niedrigere Klinikdichte vertretbar.

Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), schloss sich den Forderungen an. "Wir wollen für bessere Qualität mehr bezahlen und Abteilungen mit schlechter Qualität vom Netz nehmen", sagte er und erinnerte daran, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform mit genau diesen Themen beschäftige. Beides müsse gelingen, sagte Spahn: ein Zuschlag für sehr dünn versorgte ländliche Regionen und ein Abbau von Überkapazitäten vor allem bei den Spezialabteilungen. "Nicht jedes Krankenhaus muss ein Darmzentrum sein oder eine Onkologie haben."