Politik : Feierabend im Morgengrauen

Bis 3 Uhr 55 berieten die Abgeordneten abschließend über den Haushalt 2013 Regierung ist stolz auf weniger Nettokredite, Opposition sieht Buchungstricks.

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Berlin - Um 3 Uhr 35 haben es Carsten Schneider und seine Kollegen geschafft: „Feierabend“, twittert der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Schönheitsschlaf hat er anschließend aber nicht, denn in seiner nächsten Kurznachricht um 8 Uhr 16 schreibt er: „Moin. Auch nach drei Stunden Schlaf sehen die Zahlen für CDU/FDP nicht besser aus.“ Für die Opposition ist der Etat 2013 ein „Wahlkampfhaushalt“ geprägt von „Buchungstricks“. Die schwarz-gelbe Koalition bewertet das naturgemäß anders. Sie sieht den Pfad der Konsolidierung beschritten. Oder wie es der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, am Tag nach der langen Nacht ausdrückte: „Allen Ministerien wurde wehgetan, nur bei Bildung und Kultur wird nicht gespart.“

Dreizehn Stunden dauerten die Schlussberatungen. Sie sind so etwas wie der Höhepunkt der Haushaltsberatungen und meistens geben sich die Haushälter deutlich ehrgeiziger als die Minister. So auch diesmal. Union und FDP drückten die Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr auf 17,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Regierungsentwurf sind das 1,7 Milliarden weniger. Und das, obwohl durch die jüngsten Beschlüsse der Koalition, wie die Einführung des Betreuungsgeldes und mehr Ausgaben für den Straßenbau, eigentlich das Gegenteil zu erwarten sein konnte. Doch die Gesamtausgaben fallen mit 302 Milliarden Euro etwas geringer aus als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich geplant. Da das Betreuungsgeld erst Ende 2013 kommt, schlägt es im Haushalt 2013 erst mal nur mit 55 Millionen Euro zu Buche, in den Jahren danach erhöht sich die Summe aber auf mehr als eine Milliarde Euro.

Die Koalitionspolitiker zeigten sich angesichts der gesunkenen Neuverschuldung zufrieden mit dem Haushalt. „Das Ergebnis kann sich sehr gut sehen lassen“, sagte Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Die Senkung der Neuverschuldung sei ein großer Kraftakt gewesen. Jetzt würden die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher erfüllt: „Ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite.“ Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt ab 2016 vor, dass das strukturelle Defizit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf. Laut Barthle liegt das strukturelle Defizit 2013 bei 8,8 Milliarden Euro, was 0,34 Prozent des BIP entspreche. Im Regierungslager ist auch deshalb von einem „Meilenstein“ die Rede.

Die Opposition sieht das natürlich anders. Ihr ist das Ergebnis zu wenig. „Die scheinbare Absenkung der Nettokreditaufnahme auf 17,1 Milliarden Euro ist alles andere als ein Glanzstück“, sagte Carsten Schneider. Die Neuverschuldung hätte eigentlich allein wegen verschobener Verkaufserlöse, höherer Steuereinnahmen, sinkender Zinsen und weiterer Kürzungen für die Sozialkassen automatisch um drei Milliarden Euro niedriger ausfallen müssen. Doch Wahlgeschenke hätten das verhindert.

Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant – etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als sonstige Einnahmen sind 24,29 Milliarden statt 23,59 vorgesehen. Reine Privatisierungserlöse – etwa aus einem Verkauf der lukrativen Immobilientochter TLG und Dividenden – belaufen sich auf mehr als fünf Milliarden Euro, was rund 1,1 Milliarden mehr sind als zuvor. Allerdings kommt diese Summe vor allem dadurch zustande, dass erhoffte Privatisierungserlöse von rund 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushalt 2013 verlagert wurden. Die Opposition sieht darin einen Buchungstrick. Die Koalitionäre begründen diesen Schritt mit einer rechtlichen Notwendigkeit. Erwartete Erlöse müssen laut FDP dann eingestellt werden, wenn sie anfallen. Vom TLG-Verkauf werde ein „ordentlicher Betrag“ erwartet. Er sei aber nur zu schätzen. Die Steuereinnahmen fallen ebenfalls höher aus als im Regierungsentwurf vorgesehen, im Spätsommer ging man noch von 259,8 Milliarden aus, nun sind es 260,6 Milliarden Euro.

Doch es sind nicht nur Mehreinnahmen und höhere Steuereinnahmen, die die Neuverschuldung reduzieren, sondern auch Kürzungen. Der Gesundheitsfonds bekommt 2013 vom Bund 2,5 Milliarden weniger und auch die Förderbank KfW soll mindestens eine Milliarde Euro ihres Gewinns abliefern. Besonders betroffen ist auch der Entwicklungsetat von Minister Dirk Niebel (FDP). Im Vergleich zur Regierungsvorlage sinkt er um 124 Millionen Euro. Der Niebel kritisierte das als „herben Rückschlag“. Damit werde de facto das Ziel aufgegeben, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Auf Geld warten muss auch der neue Hauptstadtflughafen BER. Denn die 312 Millionen Euro des Bundes für den zusätzlichen Finanzbedarf beim Bau des BER bleiben vorerst gesperrt.

Noch haben die Abgeordneten zwei Wochen Zeit, das 1300 Seiten starke Werk zu lesen. Dann soll abgestimmt werden. Anschließend steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus.

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