Politik : Feiern bei Onkel Ewald

Hat die Saar-CDU einem Freund Müllers Steuern geschenkt?

Volker Hildisch[Saarbrücken]

Von Volker Hildisch,

Saarbrücken

Das halbe Kabinett ist am ersten Tag des saarländischen Untersuchungsausschusses Steuervollzug bereits als Zeuge aufgetreten: Ministerpräsident Peter Müller, Finanzminister Peter Jacoby und Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi. Sie wiesen alle Vorwürfe zurück, es habe Steuervorteile für einen der CDU nahe stehenden Unternehmer gegeben.

Anlass für den Untersuchungsausschuss ist der Unternehmer Willi Steiner – langjähriger Geschäftsführer eines Automobilzulieferers, Mitglied in der Finanzkommission der Saar-CDU, größter Einzelspender der Partei und persönlicher Freund Müllers. Im Sommer musste Steiner Insolvenz anmelden und kam wegen des Verdachts des Kreditbetruges in Höhe von 24 Millionen Euro vorübergehend in Untersuchungshaft. Kurz zuvor hatte das Kabinett eine Landesbürgschaft über zehn Millionen Euro zugesagt – nach Aussage der Landesregierung in Unkenntnis der Tatsache, dass Steiner mit Steuerzahlungen in Millionenhöhe im Rückstand war. Diese Bürgschaft wurde dann nicht mehr Steiner sondern dem Insolvenzverwalter gewährt. So weit die Fakten, die auch die SPD nicht bezweifelt.

Doch die Genossen vermuten mehr. Es gehe um persönliche Verflechtungen der Landesregierung, der Wirtschaft und der CDU. Es sei kaum vorstellbar, dass das Finanzministerium von den Steuerrückständen nichts erfahren habe. Merkwürdig sei auch, dass ein Vorstandsmitglied der Landesbank, ebenfalls Mitglied der CDU-Finanzkommission, in seinem Bank-Job nicht nur über Kredite für Steiner entschieden habe, sondern auch als Vermittler einer Steiner-Spende über 10 000 Mark an den CDU- Spitzenkandidaten im Oberbürgermeisterwahlkampf in Saarbrücken aufgetreten sei.

Peter Müller weist alle diese Vorwürfe zurück. Was die persönlichen Kontakte Müllers zu Steiner angeht, wird es zutiefst saarländisch: Kennen gelernt habe er ihn bei seiner Schwiegermutter, weil eine Cousine seiner Frau dessen Lebensgefährtin sei. Getroffen habe man sich einige Male, aber nie unter vier Augen. Und dass der suspendierte Finanzbeamte das Taufkind seines Vaters sei, dafür könne er nichts. Dass dessen Tochter wiederum bei Steiners Firma einen Job gefunden habe, darüber sei – wenn man sich zufällig mal bei Onkel Ewalds 60. Geburtstag getroffen habe – im Familienkreis nie geredet worden. Der Ausschuss lachte.

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