Feierstunde zum Grundgesetz : Schriftsteller Kermani kritisiert deutsche Asylpolitik

Bei der Feierstunde im Bundestag zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes forderte Schriftsteller Navid Kermani von Deutschland eine großzügigere Asylpolitik. Und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert fand deutliche Worte.

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Der iranischstämmige Schriftsteller Navid Kermani.
Der iranischstämmige Schriftsteller Navid Kermani.Foto: Reuters


Als der Bundestag in Person seines Präsidenten Norbert Lammert den Schriftsteller Navid Kermani bat, eine Rede zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes zu halten, begründete er das offiziell damit, die Bedeutung unserer Verfassung „auch einmal aus Sicht eines Bürgers mit Migrationshintergrund zu beleuchten“. Vermutlich war Lammert wie auch dem gesamten Bundestag sehr bewusst, dass Kermani nicht bloß einen einzigen Lobgesang auf das Grundgesetz anstimmen, sondern auch Kritisches über seine An- und Umbauten sagen würde, über die „Verstümmelungen, die ihm hier und dort zugefügt worden sind“, so Kermani.

Tatsächlich hält der gelernte Islamwissenschaftler, Autor von Büchern wie „Das Buch der von Neil Young Getöteten“ oder „Dein Name“ und frischgebackene Joseph-Breitbach-Preisträger an diesem Freitagmorgen im Bundestag eine starke, eindrückliche, dem Anlass entsprechend würdige, häufig von Beifall unterbrochene Rede. Eine Rede, die wohl abgewogen ist, die bewundernde und dankende Töne genauso enthält wie einige kritische oder mit Widerhaken versehene. Kermani kommt früh auf seine iranischstämmige Herkunft zu sprechen und was es für Deutschland bedeutet, dass ein Einwandererkind, zudem ein nicht der Mehrheitsreligion angehörendes, diesen Grundgesetz-Geburtstagsgruß übermitteln darf: „Es gibt nicht viele Staaten auf der Welt, in denen das möglich wäre. Selbst in Deutschland wäre es noch vor gar nicht langer Zeit, sagen wir am 50. Jahrestag des Grundgesetzes, schwer vorstellbar gewesen, dass ein Deutscher die Festrede im Bundestag hält, der nicht nur deutsch ist. In dem anderen Staat, dessen Pass ich besitze, ist es trotz allen Protesten und allen Opfern für die Freiheit undenkbar geblieben.“

Wenig überraschend ist es vor Kermanis familiärem Hintergrund, dass der in Köln lebende Schriftsteller den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und die 1993 beschlossene Änderung des Asylrechts kritisiert: „Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt, dem Artikel 16a seine Würde genommen.“ Kermani wünschte sich, dass "das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt" werde. Man müsse „anderen Menschen eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen“. Kermani erinnert in diesem Zusammenhang an Edward Snowden, aber auch an die Tausenden von afrikanischen Flüchtlingen, die im Mittelmeer ihr Leben lassen. Und er fragt, rein rhetorisch natürlich: „Muss man tatsächlich daran erinnern, dass auch Willy Brandt, nach dem heute der Platz vor dem Bundeskanzleramt benannt ist, ein Flüchtling war, ein Asylant?“ Überhaupt Willy Brandt: Kermani hält im Bundestag auch eine Art Laudatio auf den einstigen SPD-Kanzler, der im vergangenen Jahr 100 Jahre alt geworden wäre, ausgehend von dessen Kniefall vor dem Ehrenmal im Warschauer Ghetto im Jahr 1970, für den Schriftsteller ein „Akt der Demut“, der Deutschland nach den Nazi-Verbrechen seine Würde zurückgegeben habe: „Hier hatte einer seine Ehre bewiesen, indem er sich öffentlich schämte, hier hatte einer seinen Patriotismus so verstanden, dass er vor den Opfern Deutschlands auf die Knie ging.“

Als Kermani von den Tränen spricht, die ihm beim Anblick der Bilder des Kniefalls jedes Mal in die Augen schießen würden, wird seine Stimme brüchig. Er fängt sich erst wieder bei der Erwähnung von Brandts „Kampf gegen den deutschen Nationalismus und für ein vereintes Europa“. So wie Kermani Brandts Vorbildcharakter betont, könnte man fast auf den Gedanken kommen, er teile damit subtil mit, dass zwischen der heutigen Politikergeneration und dem Format eines Brandt eine große Lücke klafft.

Und auch das „Danke, Deutschland“, mit dem er schließt, gerät ihm genauso ambivalent wie ernst und alles andere als pathetisch. Denn diesen zwei abschließenden Worten geht ein langer Satz voraus, in dem Kermani sein „danke“ stellvertretend „im Namen“ vieler Einwanderer, Gastarbeiter, „die längst keine Gäste mehr sind“, und vieler anderer ausspricht. Aber eben „nicht im Namen von allen Einwanderern“, wie er in einem langen Einschub einschränkt, etwa „nicht im Namen von Djamaa Isu, der sich fast auf den Tage genau vor einem Jahr im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt mit einem Gürtel erhängte, weil er ohne Prüfung seines Asylantantrages in ein sogenanntes Drittland abgeschoben werden sollte“. Oder auch nicht im Namen der NSU-Opfer, „die von den ermittelnden Behörden und den größten Zeitungen des Landes als Kriminelle verleumdet wurden“.

Langer Beifall begleitet Kermani auf seinem kurzen Weg vom Rednerpult zurück zu seinem Platz zwischen dem Bundespräsidenten und dem Bundesratsvizepräsidenten Volker Bouffier, und während Gauck und Bouffier Kermani ausdrücklich gratulieren, verzichtet die daneben sitzende Bundeskanzlerin auf einen Handschlag, warum auch immer.

Was folgt, nämlich die Geburtstagsgrüße der Fraktionsvorsitzenden, hat dann etwas von business as usual. Volker Kauder von der CDU will sich auch explizit freuen dürfen, wie er das ausdrückt. Vieles von Kermanis Rede teile er, „manches auch nicht“. Zum Beispiel sei Deutschland das Land, das die meisten politischen Flüchtlinge in Europa aufnehme; immerhin fügt er launig an, im Hinblick auf das Grundgesetz: „Zu viel Weihrauch schwärzt den Heiligen“. Thomas Oppermann (SPD), Gregor Gysi (Die Linke) und Katrin Göring-Eckardt sind naturgemäß begeisterter. Wobei Gysi anmerkt, ganz anderes als Kauder nicht an Kermanis Rede zu teilen. Und Gysi outet sich überdies als Feminist. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ließ leise Kritik am Bundesverfassungsgericht anklingen. Er bescheinigte dem Gericht eine Tendenz, „die geltende Verfassung durch schöpferische Auslegung weiterzuentwickeln“. Der Bundestagspräsident forderte überdies ein anderes Verfahren zur Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Bestellung von Verfassungsrichtern durch den entsprechenden Wahlausschuss des Bundestags sei beider Verfassungsorgane unwürdig, sagte er.

So gibt es hier noch eine Ergänzung, dort eine erneute Betonung des „Glücksfalls“, der das Grundgesetz für Deutschland bedeute, und als Gerda Hasselfeldt von der CSU in ihrer Rede noch einen Blick in die Nachkriegsgesellschaft unter besonderer Berücksichtigung Bayerns wirft, wird offenbar, dass es dieses Nachklapps in der Feierstunde eigentlich nicht bedurft hätte. Immerhin: Das Ende der Feier mit der Nationalhymne wirkt dann vor allem wie ein großes Dankeschön an Navid Kermani.

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