Politik: Feiertage bleiben – jetzt geht es an die Urlaubstage

Berlin Der Streit um die Verlegung des Tags der deutschen Einheit auf einen Sonntag weitet sich immer mehr zu einer Debatte um Arbeitszeit und Urlaubsansprüche in Deutschland aus. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der die Verlegung des Nationalfeiertags strikt abgelehnt hatte, forderte Urlaubsverzicht. Bei sechs Wochen Urlaub im Jahr sei die Streichung eines freien Tages zumutbar, bekräftigte er am Samstag. Auch eine längere Wochenarbeitszeit sei denkbar. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verlangte die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Laut BDIChef Michael Rogowski entspricht dies dem Streichen von elf Feiertagen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte durch die Verlegung des Nationalfeiertags das Wachstum ankurbeln und dadurch mehr Geld einnehmen wollen, um die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung nicht wieder zu verfehlen. Nach Kritik auch im Regierungslager zog die SPD-Spitze den Vorschlag am Freitag zurück. Ein Kabinettsmitglied gestand ein, dass Eichels Plan „Ausdruck einer gewissen Verzweiflung“ gewesen sei.

Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß kritisierte Stoibers Ansinnen. „Ich halte es für nicht diskutabel, dass die selben Leute, die eine sachliche Debatte um den 3. Oktober verhindert haben, nun aus argumentativer Not voll in die Kiste der Rechtsansprüche von Arbeitnehmern greifen“, sagte Poß dem Tagesspiegel am Sonntag. Er bedauerte, dass eine vernünftige Debatte über den ökonomisch sinnvollen Vorschlag zum 3. Oktober nicht möglich gewesen sei – „auch wegen unsachlicher Kritik aus den eigenen Reihen“. Poß’ SPD-Bundestagskollege Dieter Wiefelspütz sagte, Stoiber verhalte sich nicht fair. In Koalitionsskreisen hieß es, der Vorschlag, den Urlaub zu kürzen, sei ein „vergifteter Knochen“, weil er auf Konflikte zwischen SPD und Gewerkschaften ziele.

Die Grünen verwiesen darauf, dass für die Urlaubszeitregelungen nicht die Politik zuständig sei. Der hessische Parteichef Matthias Berninger sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Frage nach der Streichung von Urlaubstagen müsse an die Tarifparteien gerichtet werden. Entsprechend äußerte sich die Finanzpolitikerin Christine Scheel, die aber darauf verwies, dass die Deutschen im internationalen Vergleich viel Urlaub hätten.

Nach den Worten der Koalitionspolitiker darf es trotz der Rücknahme des Plans zum 3. Oktober keine Tabus in der Debatte geben, wie man zu mehr Wachstum kommt und damit die Haushaltsnotlage stoppt. Wiefelspütz sagte, es sei legitim zu fragen: „Welche Bedingungen müssen wir schaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln? Wir müssen etwas mehr arbeiten, für etwas weniger Geld.“ Berninger forderte Bund und Länder auf, sich auf die Streichung eines anderen Feiertages zu einigen. Dabei wollte er auch den 1. Mai nicht ausschließen. Der Magdeburger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) brachte dafür den Dreikönigstag am 6. Januar ins Gespräch, der aber nicht bundesweit gefeiert wird.

Bei den Grünen hält derweil die Kritik am unabgestimmten Vorgehen des Koalitionspartners an. Berninger sagte, der Finanzminister werde seinen Haushalt nur konsolidieren können, wenn er sich eng mit den Koalitionsfraktionen abstimme. Eichel will keine Alternativvorschläge zur Streichung eines Feiertags mehr vorlegen. „Ich werde einen Teufel tun“, sagte er der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen“. Den Ausfall erhoffter Steuermehreinnahmen für den Etat 2005 kommentierte Eichel mit den Worten: „Die 500 Millionen Euro schmeißen mich auch nicht um.“ afk/csl/m.m./tib

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