Politik : Feilschen um den Ladenschluss

Die Länder drängen und wollen bald entscheiden – Rot-Grün sperrt sich noch

Albert Funk

Berlin - Bei der Neuregelung des Ladenschlusses verschärft sich der Streit zwischen Ländern und Bund. Am Freitag wird der Bundesrat mit klarer Mehrheit, vielleicht sogar einstimmig, für einen Gesetzentwurf Baden-Württembergs stimmen, der es den Ländern ermöglicht, den Ladenschluss selbst zu regeln. Damit wächst der Druck auf die rot-grüne Koalition, diesem Wunsch der Länder zügig entgegenzukommen. Im Frühsommer hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, eine Neuregelung des Ladenschlusses sei Ländersache. Dort will eine Mehrheit weiter liberalisieren und zumindest werktags die Öffnungszeiten freigeben.

Vor allem in der SPD-Bundestagsfraktion besteht jedoch die Meinung, eine Umsetzung des Gerichtsvotums habe Zeit, weil der Ladenschluss erst vor einem Jahr neu geregelt worden und eine weitere Reform nicht nötig sei. Das geschlossene Ländervotum scheint nun aber Bewegung in die SPD zu bringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte, man werde sich nicht mehr sperren, sollte der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit für den baden-württembergischen Vorstoß stimmen.

Schmidt ließ aber offen, ob die Fraktion dem Bundesratsantrag dann auch im Bundestag zustimmt oder eine Lösung über die Föderalismuskommission anstrebt. Im ersten Fall wäre eine Liberalisierung schneller möglich. Bei einer Kommissionslösung „im Paket“ wäre die SPD-Fraktion dagegen nicht gezwungen, zur Ladenschlussfrage separat Stellung zu beziehen. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) wirft der SPD vor, hier unter dem Einfluss der Gewerkschaften in eine „Gegenbewegung“ geraten zu sein.

Zwar hatte SPD-Chef Franz Müntefering im Juli klargestellt, Ladenschluss werde Ländersache. Dennoch weckt die Eile der Länder bei SPD und Grünen Widerstand. „Wir wollen uns nicht vorführen lassen“, sagte der SPD-Abgeordnete Volker Kröning, Obmann seiner Fraktion in der Föderalismuskommission. Der Bundesrat versuche, auf der Grundlage der Karlsruher Entscheidung ein Exempel zu statuieren und einen Einzelfall aus dem Gesamtpaket der Föderalismusreform zu lösen. Das mache die SPD-Fraktion nicht mit, obwohl sie „in der Sache“ den Länderwunsch nicht ablehne. Ähnlich argumentiert die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel. Ihre Fraktion sei dafür, den Ladenschluss durch die Länder regeln zu lassen. „Wir sind aber gut beraten, das Thema in der Föderalismuskommission zu behandeln“, sagt sie.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben