Politik: Feilschen um Zypern

Auf einer staubigen Ebene östlich der zyprischen Hauptstadt Nikosia könnte sich das Schicksal der türkischen EU-Kandidatur entscheiden. Hier liegt der Flughafen Ercan, der bisher nur von der Türkei aus angeflogen wird: Die allein von Ankara anerkannte Türkische Republik Nordzypern ist einem internationalen Embargo unterworfen, das auch den Flugverkehr umfasst. Im Streit über die Weigerung der Türkei, ihre Häfen für Güter aus dem zur EU gehörenden griechischen Teil Zyperns zu öffnen, spielt Ercan eine Schlüsselrolle. Die Türkei will vor einer Hafenöffnung durchsetzen, dass Ercan für internationale Flüge freigegeben wird. Dafür will die Türkei einen Teilstopp ihrer EU-Beitrittsverhandlungen beim Gipfel im Dezember riskieren.

Um für das erwartete große Feilschen um Zypern besser gerüstet zu sein, will die Türkei andere Reformaufgaben schnell abhaken. Die Überarbeitung eines von der EU kritisierten Gesetzesparagrafen, der die „Beleidigung des Türkentums“ verbietet, liegt schon in der Schublade. Zudem verabschiedete das türkische Parlament ein neues Stiftungsgesetz, mit dem die Lage der Christen verbessert werden soll. Vertreter der Christen kritisieren die Novelle zwar als ungenügend. „Aber es ist zumindest ein Anfang“, sagt der EU-Experte Cengiz Aktar.

Wesentlich schwieriger ist die Lage im Fall Zypern. Gibt es bis Mitte Dezember keine Einigung, könnte die EU die türkischen Beitrittsverhandlungen zumindest teilweise einfrieren. Die finnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, einen Seehafen in Nordzypern für den freien Handel zu öffnen. Doch das reicht den Türken nicht. Nur mit internationalen Flugverbindungen könne der Tourismus und damit die Wirtschaft im türkischen Teil Zyperns auf die Beine kommen, argumentieren sie. Die griechischen Zyprer wehren sich jedoch dagegen, Nordzypern aufzuwerten.

Da die EU einerseits den türkischen Zyprern eine Lockerung des Embargos versprochen hat, andererseits aber auf die EU-Mitgliedschaft des griechischen Teils von Zypern Rücksicht nehmen muss, stehen die finnischen Diplomaten vor einer sehr schweren Aufgabe. Die Regierung in Ankara betont, dass sie Helsinki unterstützen werde. Eine Einigung bis zum 15. Dezember gilt trotzdem als wenig wahrscheinlich.

In Ankara hat deshalb das Nachdenken über die Folgen begonnen. Mit einem Einfrieren der gesamten Beitrittsverhandlungen rechnet niemand. Schon eher könnte der EU-Gipfel die Unterbrechung der Verhandlungen in bis zu 15 Bereichen beschließen, spekuliert die Presse. Das wäre nicht das Ende der Welt, kommentierte die Zeitung „Milliyet“. Länder wie Frankreich und Österreich wollten die Türkei zwar dazu bringen, den EU-Verhandlungstisch ganz zu verlassen. Doch daraus werde nichts, prophezeite das Blatt. Der Weg der Türkei in die EU sei steinig und voller Streit, aber: „Es geht weiter.“