Politik : Feinstaub-Limit erreicht

Nach ersten Überschreitungen des Grenzwerts für die Feinstaub-Belastung der Luft hat sich der Streit über Konsequenzen für den Verkehr in den Städten verschärft. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf Ländern und Kommunen vor, die seit Jahresanfang geltende EU-Richtlinie nicht umzusetzen.

Berlin (26.03.2005, 16:47 Uhr) - Zudem forderte er eine beschleunigte Einführung von Dieselrußfiltern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädierte dafür, den Lastwagen-Verkehr aus Wohngebieten zu verbannen. Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) warnte dagegen vor Aktionismus. Generelle Fahrverbote oder die Einführung einer City- Maut seien unverhältnismäßig.

Bereits nach drei Monaten erreichte München das jährliche Limit. Nach der EU-Richtlinie darf der Tageswert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft maximal an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. An einer viel befahrenen Ausfallstraße war dies nach Angaben des bayerischen Umweltministeriums am Donnerstag der Fall.

Auch das Verkehrsministerium in Stuttgart geht davon aus, dass die Grenze in der baden-württembergischen Landeshauptstadt bereits überschritten wurde. Hier war schon am 6. März an 33 Tagen der Feinstaubgrenzwert erreicht worden. Auch in anderen Städten ist die Luftverschmutzung nahe am Limit. Feinstaub vor allem von Dieselabgasen kann Krebs verursachen.

Trittin wies in der Zeitung «Die Welt» (Samstag) darauf hin, dass bei Verstößen gegen die Grenzwerte EU-Sanktionen drohten. Es sei dringend notwendig, «dass die Länder ihre zögerliche Haltung bei der beschleunigten Einführung von Dieselrußfiltern und bei der Nachrüstung von Altfahrzeugen aufgeben». Die Bundesregierung will den Einbau von Rußpartikelfiltern in ältere Dieselautos stärker bezuschussen, die Länder fürchten dadurch Einnahmeverluste.

Der CSU-Rechtsexperte im Europaparlament, Joachim Wuermeling, warnte vor «Panikmache». Erst nach einem langwierigen Vertragsverletzungsverfahren unter zweimaliger Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs könne die EU Geldbußen verhängen.

Hessen will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» in wenigen Wochen einen Aktionsplan vorlegen, der Fahrverbote für Lastwagen auf hoch belasteten Strecken vorsehe. In Berlin soll ein solcher Plan erst von 2008 an greifen. Die Stadt Düsseldorf plant Einschränkungen für den Schwerlastverkehr bis hin zu Teil- und Vollsperrungen für alle Fahrzeuge.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte in der «Welt», viele Kommunen hätten das Problem des Feinstaubs schon vor längerer Zeit erkannt. «Es gibt eine Vielzahl von Luftreinhalte- und Aktionsplänen, die den Bundesländern zur Genehmigung vorliegen. Aber nichts geschieht», kritisierte er.

Der Bund Naturschutz und die Deutsche Umwelthilfe wollen mit Anwohnern eine Musterklage beim Verwaltungsgericht in München einreichen, sollten Maßnahmen unterbleiben. In Berlin ist bereits eine Klage anhängig, in Stuttgart wollen in der kommenden Woche zwei Bürger vor Gericht gehen.

Die deutsche Autoindustrie will deutlich schneller als bislang geplant Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfiltern anbieten. Mercedes- Benz werde vom Sommer an sämtliche Dieselmodelle serienmäßig mit Rußpartikelfilter ausrüsten, berichtet die Fachzeitschrift «Automobilwoche» unter Berufung auf Firmenkreise. BMW wolle ab Sommer, Audi ab Herbst gegen Aufpreis Rußpartikelfilter für alle dieselgetriebenen Autos anbieten. Die deutschen Hersteller wollten zunächst den Filter bis 2008/2009 zur Serienausstattung machen. (tso) ()

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